Berlin (dpa) - Angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische Journalisten sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Koalition konfrontiert. «Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den ...

Kommentare

(17) k49782 · 02. August 2015
@16 Demokratische Verhältnisse dürfen nie abhängig vom Geld sein, denn dann ist man kein deut besser als irgendeine Bananenrepublik....Und bisher gibt es eben keine nachvollziehbaren Gründe warum nicht einmal Ermittlungen aufgenommen wurden. Und die Scheu vor NSA und den USA, zeigt ja nur auf wie hörig die Regierung ist und welchen Vasallenstatus BRD gegenüber den USA hat.
(16) k74258 · 01. August 2015
@15 bei der NSA/BND-Spionageaffäre geht es um ein ganz anderes Pflaster. Hier wurde sicher eine Risikoabwägung gemacht, um die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu Deutschland durch eine mediale Auseinandersetzung nicht zu gefährden (Stichwort: Verunsicherung der Geschäftsbeziehungen). Bei der NSA-Affäre hat man sich politisch auf Duckmäusertum verständigt. Ob so eine Politik "langfristig" zum Erfolg führt, wird sich noch herausstellen. Bisher scheints ja zu funktionieren.
(15) k49782 · 01. August 2015
@13 Wie auch bei anderen Anzeigen hätte auch hier Herr Range schon im Vorfeld zeigen können das diese Anzeige hinfällig ist. Siehe NSA/BND-Spionageaffäre. Während er dort DIREKT die Ermittlungen ad acta legte, und erst bei zig weiteren Vorkommnissen etwas machte aber auch bis heute alles ad acta legte. Ist dieser Aufgriff der Anzeige und direkte Ermittlungen, die erst auf Druck von aussen, bis jetzt erstmal ruhig gestellt ist bis das Gutachten da ist. aber er wurde DIREKT aktiv.
(14) k2991 · 01. August 2015
@13 das nervengas Merkel wirkt auch bist so leicht zu friedenzustelln.
(13) k74258 · 01. August 2015
@12 Sicher sehen das viele so wie Sie. In diesem Bericht geht es aber um einen gefühlsgesteuerten Wutausbruch dessen Bundestagsabgeordneter, der hier zitiert wurde. Ein Ermittlungsverfahren ist noch kein Weltuntergang, sondern eine ganz normale Folge im Zuge einer gestellten Anzeige. Herr Range hat sich an die Gesetze gehalten und ist dem nachgegangen. Der nimmt seinen Job also sehr ernst. Inzwischen hat er den Fall ruhen lassen. Rücktritt halte ich aber für übertrieben.
(12) k2991 · 01. August 2015
@11 das paradebeispiel eines zahlosen papiertigers. die regierung verrät das ganze land , Bürger , wirtschaft etc. ohne das was gemacht wird
(11) k74258 · 01. August 2015
Die Forderung der SPD ist nur peinlich! Das ist wenn man Entscheidungen trifft, bevor man nachdenkt! Demnächst ermittelt kein einziger Staatsanwalt mehr, wenn es ihm dadurch seinen Job kosten würde. Also liebe SPD, entspannt euch mal. Man muss auch nicht übertreiben.
(10) k2991 · 01. August 2015
@9 Befehls - und Pensionempfänger wie all die anderen.
(9) k49782 · 01. August 2015
Die Abdankung dieses unfähigen Mannes wäre ein Anfang. Aber dabei sollte es nicht bleiben, den auch er ist nur "Befehlsempfänger"...
(8) k2991 · 01. August 2015
(7) k2991 · 01. August 2015
@6 danke Falke ich bin seit Jahren zahlendes Mitglied dort M.f.G. an die Demokratie in Akton
(6) Wanderfalke · 01. August 2015
@4 Auch Du kannst was tun: <link> ;)
(5) k2991 · 01. August 2015
@4 wenn du allein und isoliert bist wirst du schnell mundtot gemacht. Deshalb solidarisieren und zusammenschliessen im Widerstand. So war und bleibt es immer.
(4) k337697 · 01. August 2015
@1, stimmt, alles und jeder der gegen das jetzige System spricht wird mundtot gemacht. Sollten sich viel mehr wehren und endlich den gesunden Menschenverstand nutzen.
(3) k2991 · 01. August 2015
@2 wer Landes-Bevölkerungs-Wirtschaftsverrat im grossen Stil wissend und billigend in Kaufnehmend wegen sogenannter übergeordneter diplomatischer Interessen macht steht auf einem anderen Blatt. Und da trauen sich unsere Staatsschützer wie üblich nicht ran. Du musst nur mächtig genug sein, dann passiert dir wenig.
(2) Wanderfalke · 01. August 2015
Ich denke, das in der Sache noch lange nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Allerdings bin ich auch der Meinung das dieses Wellen schlagen muss und nicht zu schnell in der Versenkung verschwinden sollte.
(1) k2991 · 01. August 2015
wie üblich die kleinen hängt man die Grossen lässt man laufen.
 
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