Rot-Grüne Einigung in Hamburg: Fortsetzung der Koalition besiegelt
Hamburgs politische Landschaft bereitet sich auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition vor. Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf die Inhalte ihres neuen Koalitionsvertrags geeinigt, der heute offiziell im Rathaus vorgestellt werden soll. Trotz Verlusten behauptete die SPD am 2. März ihre Position als stärkste Kraft in der Hansestadt, während die CDU die Grünen auf Platz drei verwies. Die SPD traf abschließend die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit den Grünen fortzusetzen.
Nach intensiven Verhandlungen seit dem 27. März, bei denen jeweils zehnköpfige Teams der beiden Parteien um die neuen Regierungsstrukturen rangen, ging es zuletzt um die Besetzung der Senatsposten und die Neuzuschnitte bei den Behörden. Der bisherigen Aufteilung zufolge stellt die SPD, einschließlich des Ersten Bürgermeisters, sieben Senatoren, während die Grünen vier stellen. Große personelle Veränderungen werden nicht erwartet. Unklar bleibt, wer künftig das Umweltressort übernimmt, da Jens Kerstan von den Grünen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht.
In Bezug auf die Kompetenzverteilung zeigte sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits vor der Wahl interessiert daran, gewisse Zuständigkeiten stärker in SPD-Hand zu behalten. Eine mögliche Umstrukturierung könnte den Energiebereich von der Umweltbehörde in die Wirtschaftsbehörde verschieben oder die Bezirkszuständigkeiten von der Wissenschafts- zurück in die Finanzbehörde vergeben.
Das Wochenende bringt weitere wegweisende Entscheidungen, denn die SPD wird auf ihrem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parallel dazu versammeln die Grünen ihre Mitglieder am Montagabend. Die fristgerechte Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und die Wiederwahl Peter Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai erscheinen damit als nächster logischer Schritt in Hamburgs politischem Kalender.
