Ringen um TikTok: Ein Kampf um Meinungsfreiheit und Sicherheit
Präsident Donald Trump hat das höchste US-Gericht aufgefordert, ein drohendes Verbot der beliebten Video-App TikTok zu verhindern. Dieser Fall stellt einen Balanceakt dar zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Sicherheitsbedenken, da die App im chinesischen Besitz ist. Interessanterweise sind viele Republikaner Trumps gegenteiliger Meinung, was das Thema umso spannender macht.
Die Konfrontation vor dem Obersten Gerichtshof, das momentan eine konservative Mehrheit von 6-3 Richterstimmen hat, wird durch die grundsätzliche Frage befeuert, ob TikTok unter den Schutz der US-amerikanischen Verfassung fällt. Rund die Hälfte der US-Bevölkerung nutzt die Plattform, was die Tragweite dieses Falls verstärkt. Der Cybersecurity-Experte Timothy Edgar betont, dass der Fall das höchste Volumen an potenziell gefährdeter Meinungsfreiheit in der Geschichte des Gerichts betrifft.
Befürchtungen, China könnte über TikTok auf US-Daten zugreifen oder sogar spionieren, führten zur breiten Unterstützung einer Gesetzesvorlage im Kongress. Präsident Joe Biden unterschrieb das Gesetz, das TikToks Mutterkonzern ByteDance dazu zwingt, die Plattform zu verkaufen, um ein Verbot zu vermeiden.
Zum Zeitpunkt der Verhandlungen herrscht zwischen den USA und China immer noch ein gespanntes Handelsverhältnis. Die Entscheidung des Gerichts wird maßgeblich beeinflussen, ob Trump in seiner zweiten Amtszeit die Möglichkeit erhält, TikTok auf politische Weise zu retten und potenziell Milliarden an Kampagnenaufrufen weiterhin zu nutzen. Seine Anwälte fordern, das Gesetz bis zur weiteren Klärung auszusetzen, um das Gespräch fortsetzen zu können.
