Richtungsweisende Entscheidungen: Der Oberste Gerichtshof der USA startet in eine neue Amtsperiode
Der Oberste Gerichtshof der USA eröffnet seine neue Amtsperiode mit einer Reihe hochkarätiger Fälle, die potenzielle Auswirkungen auf Waffenbesitz, Rechte von Transgender-Personen, Online-Pornografie und Diskriminierung am Arbeitsplatz haben könnten. Nach einem aufsehenerregenden Jahr und dringlichen Sommerentscheidungen wird das Gericht traditionell am ersten Montag im Oktober tätig. Zwei bedeutende Fälle stehen zur Anhörung bereit: ein Verfahrensstreit über Arbeitslosenunterstützung und die Frage der Zuständigkeit bei Sammelklagen gegen Hersteller von Tiernahrung.
Mit einer konservativen 6-3 Mehrheit hat der Gerichtshof in den letzten Jahren die amerikanische Rechtsprechung stetig nach rechts verschoben. Ein bedeutendes Verfahren in dieser Amtsperiode ist die Berufung der Biden-Administration gegen eine rechtliche Entscheidung, die eine US-Regelung zu sogenannten 'Ghost Guns' betrifft—Waffen, die schwer zu verfolgen sind, da sie online gekauft und zuhause zusammengebaut werden können.
Des Weiteren wird der Gerichtshof über eine Petition von Richard Glossip, einem Todeskandidaten in Oklahoma, verhandeln, der eine neue Verhandlung fordert, nachdem ein staatliches Gericht trotz potenziell entlastender Beweise seine Verurteilung in einem Mord-Auftragsfall nicht aufgehoben hatte.
Weitere relevante Fälle umfassen ein von Republikanern unterstütztes Verbot geschlechtsbejahender medizinischer Versorgung für Minderjährige in Tennessee, eine Klage Mexikos gegen US-Waffenhersteller sowie ein texanisches Gesetz, das pornografische Websites dazu verpflichtet, das Alter ihrer Nutzer zu verifizieren. Zusätzlich steht das Gericht vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob Mitarbeiter aus 'Mehrheitsgruppen' eine höhere Hürde beim Einklagen von Diskriminierung überwinden müssen.
Auch die Befugnisse von Bundesbehörden stehen zur Diskussion, sei es die Lizenzierung von Atommülllagern durch die Nuclear Regulatory Commission oder die Ablehnung von E-Zigarettenanträgen durch die Food and Drug Administration. Ein ethisches Dilemma bleibt weiterhin bestehen, nachdem der Gerichtshof erstmals einen Verhaltenskodex für seine Richter eingeführt hat—jedoch ohne Durchsetzungsmechanismus. Präsident Biden fordert 18-jährige Amtszeiten für Richter und einen verbindlichen Verhaltenskodex, doch scheitert bisher am Widerstand der Republikaner.
Die kommenden Monate versprechen angesichts der nahenden Präsidentschaftswahl spannende juristische Entwicklungen, wobei der amtierende republikanische Kandidat Trump nach verlorener Wahl 2020 weiterhin von weit verbreitetem Wahlbetrug spricht. Mögliche Wahlanfechtungen könnten erneut vor den Gerichtshof getragen werden.
