Richterschelte für Trumps Regierung: Abschiebeflüge nach El Salvador in der Kritik
Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump sieht sich mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, nachdem ein Richter den Verdacht äußerte, dass die Administration seine Anordnung möglicherweise vorsätzlich missachtet hat. Im Kern der Vorwürfe stehen Abschiebeflüge von etwa 200 Migranten, überwiegend aus Venezuela, die nach El Salvador deportiert wurden.
Dieser Schritt der US-Regierung, die den Abgeschobenen kriminelle Bandenmitgliedschaften vorwirft, führte zu ihrer Inhaftierung im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot. Doch Richter James Boasberg hatte zuvor explizit verfügt, dass solche Abschiebungen zunächst ausgesetzt bleiben müssen, bis die rechtliche Basis hierfür abschließend geklärt ist.
Der aufkommende Verdacht, dass die Regierung möglicherweise gegen diese gerichtliche Anordnung verstoßen hat, könnte in einem Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts resultieren. Solche Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für jene Regierungsmitglieder haben, die in die fragwürdigen Abschiebungen involviert waren.
