Richter beenden Ruhestandspläne: Trump verliert Besetzungsoption
In den USA hat ein Berufungsrichter des vierten US-Berufungsgerichts, James Wynn, überraschend seinen Rücktritt vom aktiven Dienst zurückgezogen. Dieser Schritt entzieht dem gewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump die Möglichkeit, die freigewordene Richterstelle zu besetzen. Wynn, der von dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannt wurde, informierte den amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden über seine Entscheidung. Er ist der erste Richter, der seine Pläne seit Trumps Wahlsieg am 5. November revidiert, obwohl zwei weitere Richter ähnliches bereits getan haben, was insbesondere bei konservativen Politikern Missfallen hervorruft.
Der republikanische Senator Thom Tillis äußerte sich kritisch und bezeichnete Wynns Entscheidung als Versuch, das System der Richterpensionierung zu politisieren. Diese Wendung kam kurz nachdem Ryans Nachfolger, der Generalstaatsanwalt von North Carolina, Ryan Park, seine Kandidatur aufgrund fehlender Senatsunterstützung zurückzog. Eine parteiübergreifende Vereinbarung im Senat ermöglichte es, über mehrere von Bidens verbleibenden Kandidaten für die erste Instanz abzustimmen, blockierte jedoch vier Berufungsrichterkandidaten, darunter Park. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer gab bekannt, dass alle vier Kandidaten nicht genügend Stimmen für eine Bestätigung erhalten hätten.
Trump hätte theoretisch die Chance gehabt, vier freie Richterstellen ab dem 20. Januar zu besetzen, vorausgesetzt, zwei der von Demokraten ernannten Richter würden sich tatsächlich zurückziehen. Einer dieser Richter war Wynn, der seine ursprünglichen Pläne überdachte und vor Biden zurückzog.
Die Gruppe "Article III Project", geleitet von Trump-Anhänger Mike Davis, hat derweil Beschwerden gegen die beiden anderen Richter eingereicht, die ihre Ruhestandspläne widerrufen haben. Diese Richter, Max Cogburn in North Carolina und Algenon Marbley in Ohio, haben bislang keine Stellungnahme abgegeben.
