Repression in Venezuela: Maduro setzt auf Passanullierungen
In Venezuela nimmt der Druck auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu, seitdem Nicolás Maduro seinen umstrittenen Wahlsieg bekanntgab. Dutzende von ihnen sehen sich plötzlich ohne gültige Reisepapiere, eine Taktik, die laut der in Caracas ansässigen Menschenrechtsorganisation Laboratorio de Paz einem zunehmenden Muster staatlicher Unterdrückung folgt.
Bisher haben mindestens 40 Personen, hauptsächlich Journalisten und Aktivisten, erfahren, dass ihre Pässe ohne Erklärung annulliert wurden. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da viele Betroffene sich aus Angst vor Repressalien scheuen, die Fälle zu melden. Einige Pässe wurden bereits am Flughafen konfisziert, kurz vor dem geplanten Abflug.
Ein anonymer Menschenrechtsaktivist beschreibt seine Angst bei der Beschlagnahme seines Passes am Flughafen. Auch Journalistin Carla erfuhr im Ausland von ihrem annullierten Pass und stellt sich nun die Frage, ob sie in ihr Heimatland zurückkehren soll.
Die Maßnahmen gehen einher mit einer breiteren Kampagne der Regierung, die als Reaktion auf nicht anerkannte Proteste gegen das Wahlergebnis gestartet wurde. Maduros angeblicher Sieg mit 51 Prozent gegenüber Edmundo González' 43 Prozent wird sowohl von der Organisation Amerikanischer Staaten als auch den USA und der EU angezweifelt. Trotzdem bestätigte das von der Regierung kontrollierte Oberste Gericht den Wahlausgang. González, der tatsächlich laut unabhängigen Berichten die Wahl gewann, floh aus Furcht vor Verhaftung nach Spanien.
Rafael Uzcátegui von Laboratorio de Paz erklärt, dass Dokumentenannullierungen für die Regierung eine strategisch günstigere, und gleichzeitig effektive Methode darstellen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, ohne dabei hohen politischen Schaden zu nehmen.
Seit dem Beginn der Proteste sind mehr als 2.000 Menschen verhaftet worden, während mindestens 24 Menschen bei den Unruhen ums Leben kamen. Hinzu kommt, dass Maduro den online Diskurs unterdrückt, indem er den Zugang zu Plattformen wie X und WhatsApp einschränkt.
Die Frage der Rückkehr stellt sich auch für viele der über sieben Millionen Venezolaner, die das Land angesichts der ökonomischen Misere in den letzten Jahren verlassen haben. Mit neuen Passregelungen und mangelnden diplomatischen Vertretungen in Ländern wie den USA, Peru und Panama, ist die Rückkehr für viele erschwert. Während der Mercosur-Raum nominal einige Reiseerleichterungen bietet, sind diese in der Praxis begrenzt, was viele zur Wahl alternativer Reiserouten zwingt.
Ein weiterer Aktivist, der anonym bleiben möchte, vermutet hinter den willkürlichen Passsperrungen eine bewusste Politik der Einschüchterung. Aus diesem Grund vermeiden sie Flughäfen und reisen über die Grenze zu Kolumbien ein und aus.
