Regierung plant neue Gewichtsbeschränkungen für Paketlieferungen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Paketlogistik reformieren soll: Künftig sollen schwere Pakete ab einem Gewicht von 23 Kilogramm nur noch von zwei Zustellerinnen und Zustellern transportiert werden dürfen. In der Gewichtsrange von 20 bis 23 Kilogramm ist die Zustellung allein möglich, allerdings nur mit technischen Hilfsmitteln. Besonders in der Vorweihnachtszeit steigt die Belastung für Paketboten enorm an, stellte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, fest.
Es sei entscheidend, die Gesundheit der Arbeiter in der Branche zu schützen, erklärte die Grünen-Parteichefin. Ob der Entwurf jedoch den Bundestag passiert, bleibt ungewiss. Die rot-grüne Minderheitsregierung muss noch um Zustimmung kämpfen. Der ehemalige Koalitionspartner FDP wird nicht unterstützen, da praktische Hilfsmittel wie Elektro-Sackkarren eine Ein-Personen-Belieferung ermöglichen, argumentiert FDP-Fraktionssprecher Reinhard Houben. Auch die Zustimmung der Unionsfraktion ist unsicher.
Hansjörg Durz von der CSU befürwortet zwar die 23-Kilo-Regel, plädiert aber für eine umfassendere Reform in der nächsten Legislaturperiode. Breite Zustimmung erhält der Vorschlag von Verdi, wie Andrea Kocsis verlauten ließ. Für die Gewerkschaft ist eine Gewichtsgrenze unerlässlich, um die Gesundheit der Zusteller nicht zu gefährden.
Der Post-Konzern DHL unterstützt ebenfalls das Vorhaben, aber fordert zusätzliche Kontrollen zur Sicherstellung der Gesetzeseinhaltung. Der Branchenverband BPEX äußerte Skepsis über die Vorschriften. Er erwartet Kostensteigerungen und eine verminderte Effizienz in der Lieferkette, sollte eine Zwei-Personen-Regelung eingeführt werden, und betont die bereits bewährten technischen Hilfsmittel.
