Putins UN-Vorschlag für Ukraine-Wahlen stößt auf Skepsis
Kremlchef Wladimir Putin hat in einem überraschenden Vorstoß angeregt, die von Russland angegriffene Ukraine unter eine temporäre Verwalterschaft der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Diese Idee, bei einem Gespräch im Norden Russlands präsentiert, wirft die Frage auf, ob eine solche internationale Intervention realistisch und akzeptabel ist. Putin argumentiert, dass demokratische Wahlen eine stabile Regierung hervorbringen könnten, mit der Russland anschließend einen Friedensvertrag aushandeln könnte.
Doch der ukrainische Widerstand gegen Putins Plan ist groß. Kritiker befürchten, dass Russland versuchen könnte, die Wahlen im teilweise besetzten Gebiet zu manipulieren, um eine kremltreue Regierung zu installieren, während Moskau die Ukraine weiterhin als gescheiterten Staat darstellt. Internationale Beobachter erkennen Wolodymyr Selenskyj trotz außergewöhnlicher Umstände weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten an.
Ein kleiner Fortschritt könnte in den jüngsten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew erzielt worden sein. Beide Seiten einigen sich, den Energieinfrastrukturen des anderen nicht zu schaden – eine Vereinbarung, die von Russland laut ukrainischen Angaben nicht eingehalten wird. Selenskyj betonte bei einem Treffen europäischer Unterstützer in Paris, dass die westliche Reaktion auf Russlands Handeln notwendig sei und rief zu Taten auf.
Die Spannungen erstrecken sich auch auf das Schwarze Meer, wo Russland und die Ukraine nach alternativen Handelswegen suchen. Selenskyj berichtete, dass der ukrainische Seekorridor unabhängig von Russland funktioniere. Moskau dagegen verknüpft mögliche Fortschritte in den Friedensgesprächen mit der Aufhebung von Sanktionen, die seinen Agrarhandel betreffen.
Zusätzliche Komplexität bringen die Forderungen der USA nach einem Rohstoffabkommen, das ihnen Vorzugsrechte bei ukrainischen Infrastrukturprojekten einräumen würde. Kritiker sehen hierin einen beispiellosen wirtschaftlichen Machtausbau in der Ukraine.
Parallel dazu plant Putin die Verstärkung russischer Truppen in der Arktis, um territoriale Ansprüche zu sichern und mögliche militärische Auseinandersetzungen mit der NATO vorzubereiten, die seit Finnlands und Schwedens Beitritt wachsende Bedeutung gewonnen haben. Gleichzeitig betont Putin, dass Russland niemanden bedrohe, jedoch die Verteidigung der nationalen Interessen nicht vernachlässigen werde.
