Premierminister Michel Barnier appelliert an französisches Parlament: Zusammenarbeit gefordert
Der neu ernannte französische Premierminister Michel Barnier wandte sich am Dienstag zum ersten Mal vor der zerstrittenen Nationalversammlung gegen die drängendsten Probleme des Landes, allen voran die drohende Haushaltskrise. In einer rund 90-minütigen Rede legte Barnier einen Fahrplan für seine fragile Regierung dar, verbunden mit vagen Versprechen, die Staatsausgaben zu senken und vorübergehend Steuern für die größten und profitabelsten Unternehmen sowie wohlhabendste Bürger zu erhöhen.
Barnier, ein erfahrener Politiker des rechten Flügels, der letzten Monat von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde, sieht sich einem Unterhaus gegenüber, das von drei Hauptblöcken dominiert wird, jedoch ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Er erkannte die fragile politische Lage an, appellierte jedoch an die Abgeordneten, Frankreichs Abneigung gegenüber parteiübergreifender Zusammenarbeit zu überwinden.
„Wir brauchen mehr Zuhören, Respekt und Dialog“, sagte Barnier vor den 577 neu gewählten Abgeordneten in der vollbesetzten Nationalversammlung. Viele Abgeordnete der radikalen linken Partei La France Insoumise buhten und unterbrachen ihn während seiner Ansprache. „Kompromiss ist kein Schimpfwort“, fügte er später hinzu.
Barnier befindet sich in einer Position, die viele als aussichtslos betrachten. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer brachten keinen klaren Sieger hervor. Stattdessen besteht das Unterhaus aus drei Hauptblöcken mit diametral entgegengesetzten Positionen: Eine empfindliche Koalition aus Konservativen und Zentristen, die Barnier unterstützen; ein linker Zusammenschluss namens Nouveau Front Populaire, der darauf pocht, ihn zu stürzen; und ein rechtsextremer Block, angeführt von der Nationalversammlung, der sich in der einflussreichen Position des Schiedsrichters befindet.
