Polnisches Parlament beschließt: Justizminister wird Chefankläger

Ich kann zwar kein polnisch, aber glaube so langsam, dass man einfach den Parteinamen falsch übersetzt hat. Richtig muss es heißen: UNrecht und UNgerechtigkeit.

Ein gewählter oder eingesetzter Minister, wohlmöglich ohne Jura-Kenntnisse, darf jetzt, pereigener Arroganz, Ermittlungen anweisen. Durch andere neue Gesetze ist eine Verfassungsbeschwerde quasi unmöglich. Die Fülle an Änderungen, wie u.a. die Abschaffung des ärztlichen Schweigegebots, macht so langsam nicht nur fassungslos, sondern Angst, zumal die Regierung durch das neue Mediengesetz weiteren Einfluss hat. Gerade Polen sollte aus der Geschichte gelernt haben und sie nicht wiederholen.

oh gott..