Politisches Ringen in Frankreich: Marine Le Pen setzt Michel Barnier unter Druck

In der französischen Politik brodelt es: Michel Barnier, ehemals geschickter Brexit-Verhandler und nun Premierminister Frankreichs, gerät zunehmend unter Druck. Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat ihm ein Ultimatum gestellt: Bis Montag erwartet sie zusätzliche Zugeständnisse im umstrittenen Haushalt 2025 – oder sie erwägt, sich für ein Misstrauensvotum mit linken Abgeordneten zu verbünden.

Obwohl Barnier bereits eine geplante Erhöhung der Stromsteuer zurückgezogen hat, fordert Le Pen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Kaufkraft und um die Zahlungen für unregelmäßige Migranten zu reduzieren. Seit seinem Amtsantritt im September hängt Barniers Minderheitsregierung von der stillschweigenden Unterstützung des rechten Lagers ab – eine instabile Basis, die durch Le Pens jüngstes Vorgehen zusätzlich unter Druck gerät.

Die politische Landschaft Frankreichs ist derzeit in drei unvereinbare Blöcke zersplittert, was stabile Regierungsführungen schwierig macht. Sollte Barnier gestürzt werden, könnte dies Frankreichs politische Lähmung weiter vertiefen und Präsident Emanuel Macron selbst unter Druck setzen, noch vor dem Ende seiner Amtszeit 2027 zurückzutreten. Le Pen würde sich dann erneut, und diesmal womöglich mit stärkeren Chancen, als Präsidentschaftskandidatin positionieren.

Marine Le Pen hat dem Premierminister ihre 'roten Linien' bezüglich des Haushalts nochmals eindringlich nahegelegt: Schutz der Lebensstandards, schärfere Einwanderungsregelungen und eine anteilige Repräsentation im Parlament. Bislang blieben jedoch weitere Zugeständnisse aus. Die politische Unsicherheit hat die Kosten für französische Anleihen erhöht, was den Druck auf Barnier erhöht, aber auch Fragen aufwirft, inwieweit Le Pen die Konsequenzen eines drohenden Finanzmarkttumults tragen möchte.

In der Zwischenzeit spekulieren Analysten, dass Le Pens rechtliche Probleme – sie ist in einem Prozess wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verwickelt – eine Rolle bei ihren politischen Entscheidungen spielen könnnten. Ein Schuldspruch im März könnte sie möglicherweise bis zu fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausschließen. Doch bis dahin zeigt sie keine Anzeichen des Zurückweichens, sondern fordert vehement weitere Einsparungen in anderen Bereichen, um den Haushalt auszugleichen.