Politisches Drama in Südkorea: Präsident Yoons Stand gegen Nordkorea und interne Konflikte

Inmitten eines intensiven politischen Streits in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol seine Gegner als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet. Der Präsident wies darauf hin, dass Nordkorea die Wahlprozesse des Landes manipuliert habe und rechtfertigte seinen kurzen, aber umstrittenen Wunsch nach Kriegsrecht als einen rechtlichen Schritt zum Schutz der Demokratie.

Während Yoon standhaft bleibt, ruft der Vorsitzende seiner eigenen Partei, die People Power Party (PPP), zur Amtsenthebung auf. Nach dem Scheitern eines ersten Impeachment-Versuches, der durch einen Boykott der regierenden Partei verhindert wurde, steht eine zweite Abstimmung kurz bevor. "Ich werde bis zum Schluss kämpfen," betonte der Präsident in einer ausführlichen Fernsehansprache.

Yoon befindet sich derzeit inmitten einer strafrechtlichen Untersuchung, durch den misslungenen Ausruf des Kriegsrechts am 3. Dezember, welcher die größte politische Krise des Landes seit Jahrzehnten ausgelöst hat. Der Druck auf ihn wird weiterhin gesteigert, da Abgeordnete schon durch Polizeisperren brachen, um im Parlament die Rücknahme des Kriegsrechts zu verlangen.

Yoon betonte, dass kriminelle Gruppen, die den Staatsbetrieb lähmen und die Rechtsstaatlichkeit stören, um jeden Preis daran gehindert werden müssen, die Regierung zu übernehmen. Zudem erwähnte er, dass die unabhängige Nationale Wahlkommission des Landes nach einem nordkoreanischen Hackerangriff im letzten Jahr nicht zur Kooperation bereit war.

Dies, so argumentiert Yoon, rechtfertige den Kriegsrechtsausruf zur Sicherstellung der Integrität der Wahlen 2024. Trotz schmerzhafter Niederlagen bei den letzten Wahlen, wo die PPP die Kontrolle an die Demokratische Partei abgeben musste, benötigt die Opposition immer noch die Unterstützung mehrerer PPP-Mitglieder, um Yoon tatsächlich abzusetzen.

Kurz zuvor unterstrich Han Dong-hoon, Vorsitzender der PPP, die Notwendigkeit, Yoon seiner Macht zu entheben, indem er die Partei zur Unterstützung der Amtsenthebung aufrief.