Politischer Sturm in Frankreich: Haushaltsstreit sorgt für Unruhe auf Anleihenmärkten

Der Haushaltskonflikt in Frankreich zieht verstärkt die Aufmerksamkeit von Investoren auf sich und sorgt für Verunsicherung an den Anleihenmärkten. Die Differenz zwischen den Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen und denjenigen ihrer deutschen Pendants hat sich beträchtlich erweitert und erreichte am Mittwoch mit einem Spread von 0,86 Prozentpunkten den höchsten Stand seit der Eurokrise 2012. Während deutsche Anleihen derzeit mit 2,17 Prozent rentieren, bieten französische Papiere eine Rendite von 3,03 Prozent, was auf ein gestiegenes Ausfallrisiko hinweist.

Investoren zeigen sich besorgt darüber, ob Premierminister Michel Barnier einen konsensfähigen Haushalt vorlegen und die geplanten Ausgabenkürzungen umsetzen kann. Marine Le Pen von der rechtsextremen Nationalen Sammlungspartei droht mit einem Misstrauensantrag, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Experten gehen davon aus, dass sich die Situation im Dezember weiter zuspitzen könnte.

Ein Bericht in 'Le Parisien' hat die Anspannung noch erhöht, indem er Le Pens Entschlossenheit, Barnier abzusetzen, unterstrich. Macrons Büro bestritt solche Vorhaben, während Barnier selbst vor einem Finanzmarktsturm warnte, sollte sein Haushalt scheitern und die Regierung stürzen.

Der Analyst Raphael Brun-Aguerre von der Bank JPMorgan weist darauf hin, dass die Regierung ernsthaft bedroht ist, falls die Nationale Sammlungsbewegung und linke Koalitionen einen Misstrauensantrag unterstützen. Im Falle eines Regierungssturzes Anfang Dezember könnte Macron einen neuen Premierminister ernennen und möglicherweise eine technische Regierung einführen. Diese könnte mit begrenzten Zugeständnissen an die Opposition den Haushalt durchsetzen. Ein Erfolg oder Misserfolg dieses Vorgehens könnte dauerhafte Konsequenzen nach sich ziehen und Neuwahlen im Sommer 2023 erforderlich machen.

Greg Hirt von Allianz Global Investors äußerte Bedenken über die Stabilität der französischen Regierung und prognostiziert, dass der Spread zu deutschen Bundesanleihen ähnlich hoch wie der italienische werden könnte. Diese haben traditionell einen hohen Aufschlag, da Italien aufgrund der Schuldenlast ein niedrigeres Rating aufweist. Der Spread zwischen deutschen und französischen Anleihen hatte bereits nach der Ankündigung von Neuwahlen im Juni zugenommen, lag jedoch deutlich unter dem Niveau der Eurokrise.