Politischer Schulterschluss: Historisches Schuldenpaket vor Verabschiedung im Bundestag
Die deutschen Regierungsfraktionen von Union, SPD und Grünen stehen kurz vor einer wegweisenden Einigung zur Verabschiedung eines umfassenden Schuldenpakets. Mit einer angestrebten Zweidrittelmehrheit im Bundestag markieren sie einen Meilenstein in der jüngeren politischen Geschichte des Landes. Während die SPD-Fraktion nahezu geschlossen hinter dem Vorhaben steht, könnte lediglich ein Krankheitsfall und eine ablehnende Stimme die Geschlossenheit trüben, so SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.
Bei den Grünen wird das Abstimmungsergebnis durch das Fehlen fünf weiterer Stimmen leicht getrübt. Dennoch herrscht Zuversicht, dass dies den Erfolg der Initiative nicht gefährden wird. Derweil zeigt sich die Union, trotz einiger weniger abweichender Meinungen, ebenfalls in bemerkenswerter Geschlossenheit, wie Fraktionschef Friedrich Merz betont. Philipp Amthor von der CDU hebt hervor, dass die ablehnenden Stimmen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion 'sehr, sehr, sehr' gering seien.
Die drei Fraktionen peilen gemeinsam 489 benötigte Ja-Stimmen an, um die entscheidende Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Mit einer derzeitigen Gesamtzahl von 520 Stimmen, elf mehr als erforderlich, dürfte ihrem Vorhaben nichts im Wege stehen. Die Abstimmungsergebnisse, die am Nachmittag erwartet werden, könnten dennoch für den ein oder anderen Überraschungsmoment sorgen. Die politische Landschaft Deutschlands erwartet gespannt das Resultat dieses historischen Schrittes.
