Politische Turbulenzen in Rumänien: Stimmenauszählung im Fokus
Die Wahlbehörde Rumäniens hat eine erneute Auszählung der Stimmen der jüngsten Präsidentschaftswahlen begonnen, nachdem ein überraschender Sieg eines radikalen Pro-Wladimir-Putin-Ultranationalisten für Aufsehen gesorgt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hatte diese Auszählung angeordnet, nachdem Berichte über Unregelmäßigkeiten und 'Cyberangriffe' auf die Wahlinfrastruktur bekannt wurden. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der ersten Wahlrunde wird Anfang nächster Woche erwartet, mit der Möglichkeit einer Neuwahl im Dezember.
Die Wahlkommission hat sich das Ziel gesetzt, die Stimmen bis Sonntag um 22 Uhr, nach Schließung der Parlamentswahl, vollständig auszuzählen. Sollte das oberste Gericht eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen anordnen, könnten diese am 15. Dezember stattfinden, mit einer möglichen Stichwahl am 29. Dezember, sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, so Toni Greblă, der Leiter der Wahlkommission.
Mehrere Untersuchungen wurden eingeleitet, um herauszufinden, wie Călin Georgescu, ein 62-jähriger Agraringenieur und ehemaliges Ehrenmitglied der rechtsextremen AUR-Partei, den ersten Wahlgang nach einer fast ausschließlich in sozialen Medien geführten Kampagne gewinnen konnte. Sein Erfolg hat das politische Establishment Rumäniens erschüttert, da Georgescus offene Bewunderung für Putin und seine ablehnende Haltung gegenüber der EU und der NATO als Risiko für die Sicherheitslage des Landes und der Region gesehen werden.
Das nationale Sicherheitsorgan des Landes, geleitet vom scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis, äußerte am Donnerstag den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und ausländische Einmischung. Man vermutet ein wachsendes Interesse Russlands, die öffentliche Agenda in Rumänien und anderen Staaten an der NATO-Ostflanke, wo Wahlen anstehen, zu beeinflussen. Auch Deutschlands Geheimdienst warnte am Freitag vor potenzieller russischer Einflussnahme bei den für Februar angesetzten Neuwahlen.
Der Pressesprecher des Kremls, Dmitry Peskov, dementierte jegliche Einmischung in den rumänischen Wahlprozess und betonte, Moskau sei es nicht gewohnt, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen.
Auch Moldawien blickt besorgt nach Rumänien, nachdem eigene Behörden bedeutende russische Einflussnahme bei ihrem knappen Referendum zur EU-Mitgliedschaft und den Präsidentschaftswahlen in Chișinău festgestellt hatten. Präsidentin Maia Sandu, die pro-europäisch ausgerichtet ist, gewann ihre Wiederwahl gegen einen pro-russischen Kandidaten nur knapp. In einer Facebook-Botschaft an die Rumänen warnt Sandu vor den Gefahren einer Rückkehr zu russischem Einfluss: 'Wir wollen nicht, dass der Kreml die Beziehungen zwischen Bukarest und Chișinău diktiert.'
