Politische Spannungen um Mindestlohn: Erreichen wir bald die 15 Euro?
Die Diskussion um einen Mindestlohn von 15 Euro in Deutschland sorgt erneut für politische Spannung. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat öffentlich klargestellt, dass die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen könnte, sollte die zuständige Mindestlohnkommission von ihren festgelegten Kriterien abweichen und keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen. Darüber hinaus zeigt sich auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich, dass die Kommission zu diesem Ergebnis kommen wird.
Der Verweis Mierschs auf die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Jahr 2022 zeigt, dass die SPD bereit ist, mit politischen Mitteln zu agieren, falls aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht. Diese Maßnahme stieß damals auf erheblichen Widerstand aus der Opposition und Bedenken seitens der Wirtschaft, die negative ökonomische Auswirkungen befürchtete.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist verankert, dass die Mindestlohnkommission größtmögliche Unabhängigkeit genießt und ihre Entscheidungen auf einer Gesamtabwägung basieren soll. Hierbei sind die Tarifentwicklung und das Niveau von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten zentrale Faktoren. Dennoch stellt die derzeitige wirtschaftliche Krise die Erreichbarkeit der 15 Euro bis 2026 in Frage und sorgt für Zweifel, insbesondere von Seiten der Union.
