Polens Neuer Kurs: Asylrecht auf Prüfstand in Warschau

Polen möchte die illegale Migration eindämmen und plant dazu eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts. Dieser Schritt ist Teil einer neuen Migrationsstrategie, worauf der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk hinwies. Zwar bevorzugt Tusk, Details noch geheim zu halten, doch machte er deutlich, dass er sich um europäische Unterstützung bemühen werde.

Auf einem Parteitag der Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk die Notwendigkeit, Polens Kontrolle über die Migration wiederzuerlangen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland und Belarus, denen Tusk vorwirft, Migranten als Druckmittel gegen Polen einzusetzen. Der Premier zeigte sich besorgt darüber, dass diese Taktik dem Kern des Asylrechts widerspreche.

Er kündigte an, die illegale Migration auf ein Minimum zu reduzieren und versprach, die Pläne dem Kabinett vorzustellen. Im Hinblick auf den EU-Migrationspakt hielt sich Tusk bedeckt, drohte jedoch, keine Sicherheitsrisiken für Polen einzugehen.

Zusätzlich informierte Außenminister Radoslaw Sikorski darüber, dass Polen strengere Visa-Bestimmungen einführen wird, um intransparente Verfahren zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollen korrupte Praktiken unter der früheren Regierung der nationalkonservativen PiS ad acta legen.