Polen setzt Recht auf Asyl aus: Schutzmaßnahme gegen geplante Provokationen?

Polens Regierung hat bekannt gegeben, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung wird mit der Sorge um eine drohende Provokation begründet, die Weißrussland mit einer Migrantenbewegung an der EU-Ostgrenze plane. Vize-Innenminister Maciej Duszczyk erklärte gegenüber TVN24, dass die erhaltenen Informationen über mögliche Szenarien aus Weißrussland und Russland diese Maßnahme als gerechtfertigtes Sicherheitsventil erscheinen lassen. Es wird berichtet, dass Weißrussland an einer 'heißen Grenz- und Migrationskrise' arbeite, die einen gewaltsamen Grenzüberschreitungsvorfall mit mehreren Hundert Menschen umfassen soll. Ziel dieser Aktionen sei es, die Stabilität Polens zu gefährden und das Land unter Druck zu setzen. Polens Premierminister Donald Tusk verkündete bereits am Samstag die Absicht des Landes, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Weitere Details sollen nach einer Dienstag geplanten Regierungssitzung folgen. Die Europäische Union und Polen werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Führer Alexander Lukaschenko vor, Migranten systematisch aus Krisenregionen an die EU-Grenzen zu bringen, um politischen Druck auszuüben. Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Grenzzauns und eines integrierten elektronischen Überwachungssystems gibt es Berichte über täglich stattfindende Versuche von Migranten, die Grenze irregulär zu überqueren. Seit Jahresbeginn hat der polnische Grenzschutz fast 28.000 solcher Vorfälle dokumentiert.