Pistorius sieht gute Erfolgsaussichten für NPD-Verbotsantrag

Osnabrück (dpa) - Die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags stehen nach Einschätzung des Innenministerkonferenz-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD) sehr gut. Der Antrag der Länder untermauere, dass die rechtsextreme Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer ...

Kommentare

(2) 2fastHunter · 04. Dezember 2013
@1: Dumm nur, dass die Verquickungen ziwschen der NPD und dem hier <link> so langsam doch auffliegen. Interessant ist lediglich, dass scheinbar immernoch Menschen glauben, dass man die NPD wegen ihrer politischen Einstellung verbieten will.
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(1) kimbini · 04. Dezember 2013
Wir haben ein Grundgesetz. Und in genau diesem Grundgesetz steht in Artikel 3 unter anderem, dass niemand aufgrund seiner politischen Meinung bevorteilt und/oder benachteiligt werden darf. Und wenn ich kleines Licht sowas schon erkenne, wie werden dann wohl die Richter urteilen?
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