Pariser Urteil: Zukunft von Marine Le Pen auf der Kippe
Im bedeutenden Rechtsstreit um die französische Politikerin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National wird das mit Spannung erwartete Urteil des Pariser Gerichts erwartet. Der zentrale Vorwurf: mutmaßliche Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament und die damit verbundene Veruntreuung öffentlicher Gelder in einer Größenordnung von sieben Millionen Euro. Sollte das Gericht zu einem Schuldspruch kommen, könnte dies erhebliche Folgen für die rechtspopulistische Politikerin nach sich ziehen.
Neben einer möglichen Haft- und Geldstrafe steht insbesondere der drohende Verlust des passiven Wahlrechts auf fünf Jahre im Raum. Eine solch einschneidende Maßnahme würde Le Pens geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 empfindlich torpedieren. Ob das Gericht der beantragten Sofortmaßnahme der Anklage folgen wird oder nicht, bleibt allerdings abzuwarten. Bis zu einem endgültigen Entscheid stünde Le Pen allerdings weiterhin als Abgeordnete im Parlament zur Verfügung.
Trotz der anhaltenden Vorwürfe und des juristischen Ballschaden steht Rassemblement National in Frankreich politisch so gut da wie nie zuvor. Nach der Umbenennung der Partei im Jahr 2018 und einer strategischen Mäßigung radikaler Positionen, ist sie in den Reihen des Parlaments stärker vertreten als je zuvor. Der Aufstieg der Partei könnte zudem den Weg für RN-Chef Jordan Bardella als zukünftigen Premierminister bereiten, sollte Le Pen den Sprung zur Präsidentschaft 2027 schaffen.
Le Pen selbst weist die Anschuldigungen entschieden zurück und hält an ihrer Unschuld fest, indem sie betont, keine Unregelmäßigkeiten begangen zu haben. Die laufende Gerichtsverhandlung bedeutet jedoch eine erhebliche Herausforderung für sie und wird die politische Landschaft Frankreichs nachhaltig beeinflussen.
