Österreich: Tausende demonstrieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Nicht zu vergessen: <link>

@25 Ich habe dir ja nur die Beschreibung des Wahlsystems vom Bundestag zitiert, aber du wirst schon recht haben und es besser wissen... Noch frecher ist jedoch den Urteil zum Gerichtsurteil, das du völlig ins Gegenteil zu drehen versuchst. Um dann zum Schluss vom "Willen des Volkes" zu faseln - weitere Schritte auf dem Wege zum puren rechten Gedankengut.

Demokratie ist wenn eine Minderheit über die Mehrheit herrscht? o0 #kannsteDirNichtAusdenken

Aber wir verstricken uns mal wieder im Kleinteiligen. Es geht hier in diesem Thread im Kern darum, dass einer Partei der "Wille des Volkes" abgesprochen werden soll, obwohl sie die meisten Stimmen erhalten hat. Ich würde jede Wette darauf eingehen, dass diese Diskussion nicht aufkommen würde, hätten die SPD oder Grünen irgendwo 30% und keinen Koalitionspartner.

@24: Die Ampel-Reform wollte eben genau dieses Prinzip abändern, indem sie der Erstimme weniger Gewicht verleiht und der Zweitstimme zuspricht, damit Parteien, die meistens über die Landesliste kommen wie z.B. die FDP oder die Grünen bevorzugt würden.

@22: Die Erststimme ist nicht einfach nur ein "dazukombiniertes Element". Es ist von absolut zentraler Bedeutung. Wichtiger als die Zweitstimme im Bezug auf Gewichtung. Fragen Sie doch mal die ganzen Direktmandatsträger oder Überhangmandatsträger. Die Zweitstimme (Kanzlerstimme) ist nachrangig. Was meinen Sie eigentlich, warum ihre Freunde von den Linken und der SSW überhaupt im Bundestag sitzen? Und warum es die 5%-Hürde gibt muss ich Ihnen aber hoffentlich nicht auch noch erklären?

<link> Wie gesagt, ich hab dich und helfe dir gern bei deinen Falschaussagen weiter.

Und zum Fun Fact: "Zweitstimmendeckung Das Gericht wies bei der Zweitstimmendeckung die Argumentation der Union zurück. So stelle die Vorgabe zur Deckung von Direktmandaten durch Zweitstimmen „keine Abkehr von den Grundzügen des bisherigen Wahlrechts“ dar, heißt es in dem Urteil. Der Gesetzgeber habe hier einen „weiten Gestaltungsspielraum“. Die Regelung in der Ampel-Reform verstoße weder gegen die Chancengleichheit der Parteien, noch führe sie zu einer Ungleichbehandlung von Wählerstimmen."

@20 Bitte noch mehr Erklärungen: "Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist grundsätzlich eine Verhältniswahl, die allerdings mit Elementen der Mehrheitswahl (Erststimme) kombiniert wurde und als weitere Modifikation eine Fünf-Prozent-Hürde enthält." <link> Und genau damit sind Mehrheiten im Bundestag eben keine relativen sondern absolute Mehrheiten. Solche Fehler passieren dir immer wieder, aber ich hab dich - keine Sorge.

@8: Der Vergleich mit der AfD hinkt deswegen, weil es nicht um die Radikalität geht, sondern darum, dass die FPÖ seit 1953 Teil des österreichischen Politsystems ist und bereits 5x in nationaler Verantwortung stand. Selbst Kanzler Nehammer hat kein Problem mit der FPÖ, sondern lediglich mit Kickl als Person (2/2)

@8@19: Wie immer muss ich Sonnenwende und Pontius Politik erklären. In Deutschland sowie Österreich und wie auch bei Klassensprecherwahlen gibt es u.a. das sogenannte "Mehrheitsprinzip", auch "Mehrheitswahlrecht" genannt. Wird in JEDER Bundestagswahl mittels der Erststimme angewandt. Da fragt auch keiner danach, wer wen NICHT will. (Kleiner Fun Fact am Rande: Die Ampel wollte das abschaffen, scheiterte aber größtenteils vorm BGH) (1/2)

(3) demokratische Wahlen zu Regierung und Parlament mit einer Klassensprecherwahl vergleichen kann wie @7 ist mir ein Rätsel. Klassensprecher haben eine reine Vertretungsfunktion ihrer Klasse, keinerlei Entscheidungsfunktion. Es genügt also die einfache Mehrheit. Für eine Entscheidungsfunktion muss man absolute Mehrheiten hinter sich bringen. Das trifft übrigens auch für eine Minderheitsregierung zu, die in ihrer Regierungszeit dann eben wechselnde absolute Mehrheiten hinter sich bringen muss.

(2) du, @16, jemand, der hier schon vehement den etablierten Parteien vorgeworfen hat, sie würden ihre Wahlversprechen nicht einhalten? Wohl gemerkt, Wahlversprechen die sich durchaus im Koalitionsvertrag finden aber eben nicht in ihrer Absolutheit, weil sie kompromissfähig sind und diese Kompromisse auch eingegangen wurden. Das geht mit faschistischen Grundhaltungen, wie sie die AfD in immer größer werdenden Teilen vertritt, nicht. Da gibt es nur ja oder nein. Wie man allerdings (3)

Wenn Parteien wegen inhaltlicher 100%er Unvereinbarkeit – wie z.B. Verfassungsfeindlichkeit – von vornherein Koalitionen mit bestimmten Parteien ausschließen ist das ein Wahlversprechen an die Wähler, und zwar eins was nicht kompromissfähig ist. Wer die AfD von vornherein wegen solch gravierender Unvereinbarkeiten ausschließt, macht ein Wahlversprechen, dass kompromisslos eingehalten werden muss. Das ist also durch und durch demokratisch, alles andere wäre Verrat am Wähler. Bist nicht gerade (2)

Wo habe ich das eingeräumt...

@14 Schön, dass du endlich einsiehst, dass 30% für FPÖ oder AfD nicht den Willen des Volkes darstellen. Fertig ist das Demokratiegesicht.

@12 Allerdings, um das mit deinen Worten darzustellen, wollen 95% des Volkes diese Partei nicht ;)

@12 Dann brauchst du wohl noch einmal Demokratienachhilfe. Eine 5%-Partei ist der Wille des Volkes von 5% - um den "Willen des Volkes" darzustellen braucht man 50%+. Das hat die AfD nicht und wird es hoffentlich nie bekommen. Punkt. Punkt. Komma, Stri...

@11 Weder Punkt, noch Komma, mein Lieber. Denn rein nüchtern betrachtet, ist ein vorheriger Ausschluss einer Partei für Koalitionsverhandlungen nicht gerade demokratiefreundlich, egal ob es sich dabei um die AfD oder auch um Die Linke handelt. Und eine Partei mit 5% kann nicht des Volkes Wille sein. Nochmal, du drehst dir das so, wie es gerade passt.

@10 Dafür hat der Wählende die Chance, die Wahlentscheidung bei der nächsten Abstimmung zu korrigieren. Die AfD schafft es nicht, eine Mehrheit zu bilden. Punkt. Also kein Wille des Volkes durch dessen Vertreter*innen. Punkt. Da wird gar nichts gedreht, denn alle anderen Parteien haben im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt - also auch deren Wähler*innen...

@8 Nein, Pontius, du zäumst das Pferd von hinten auf. Es ist ja nicht des Volkes Wille, dass sich drei oder vier Parteien vereinen. In erster Linie geht es darum, wieviele Wählerstimmen hat eine Partei erhalten und nicht wieviele wollten sie nicht. Bitte nicht so drehen, damits dann passt, das ist zu einfach. Und einfach ist nicht immer gut, wie man bei unserer Regierung sieht,

auch schon mehrfach - nur konnte sie bisher noch keine Mehrheiten organisieren...

@6 Genau deswegen muss man Koalitionen bilden. Da reichen dann auch 15% oder weniger zur Teilnahme aus. @7 Der Vergleich mit der AfD hinkt? Ja etwas, denn diese AfD wurde aus dem europäischen Parteienbündnis, bei dem die FPÖ Mitglied ist, rausgeschmissen - weil sie zu radikal war. Allerdings hinkt dein Klassensprechervergleich noch viel mehr, denn diese*r muss keine absoluten Mehrheiten im Bundestag generieren. Die AfD hat jeder Zeit die Möglichkeit Gesetzesvorschläge einzubringen - hat sie

@5: Ich habe mir sagen lassen, dass es in der Demokratie stets um das Prinzip der Mehrheit geht und die FPÖ -ob man das gut findet oder nicht- ist nun mal die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei jeder Klassensprecher-Wahl läuft das auch nicht anders oder würden Sie da jemanden sagen hören "Ja, aber 50% der Klasse möchte diesen Klassensprecher nicht!" Außerdem hinkt der Vergleich mit der AfD extrem.

@5 Volkes Wille ist aber auch keine der anderen Parteien...5% oder 10% oder auch 15% ist nicht Volkes Wille :)

@4 Da gilt selbiges: Volkes Wille ist nicht die AfD!

@3 ach Pontius...es ist doch wie bei uns. Wenn sich 30% für die AfD aussprechen, sich die anderen 70% auf die restlichen Parteien aufgliedern...

@2 Ist es der Wille des Volkes, wenn 30% der Wähler*innen für de FPÖ stimmt - oder doch eher die 70%, welche dagegen gestimmt haben?

Man kann es auch von der anderen Seite sehen...das Wahlergebnis gefällt nicht, also wird demonstriert. Und der Will des Volkes kanns ja auch icht sein, sonst wäre die FPÖ nicht da, wo sie jetzt ist.

bravo : ein beispiel freier meinungsäusserung und des willen des volkes;