Neuer Schwung für Hamburg: Rot-Grün vor frischer Einigung
Nach intensiven sieben Wochen der Verhandlungen stehen SPD und Grüne in Hamburg kurz vor dem Abschluss der Koalitionsgespräche. Bereits am Mittwoch könnte die Neuauflage des bewährten Bündnisses verkündet werden, sofern die letzten anberaumten Treffen am Dienstag und Mittwoch wie erwartet verlaufen. Experten erwarten keine weiteren Termine, sodass einer Verkündung bald nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Erst das Votum der Parteitage am kommenden Samstag für die SPD und am folgenden Montag für die Grünen entscheidet endgültig über den Vertragsentwurf. Sollte dieser passieren, ist der Weg frei für die Unterzeichnung der Vereinbarung und die anschließende Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher durch das Landesparlament am 7. Mai.
Bereits seit dem 27. März sind die Verhandlungsteams im Dialog, am Dienstag wird nun auch die Besetzung des neuen Senats sowie die Zuweisung der Behörden besprochen. Obwohl größere Umstrukturierungen bisher nicht in Sicht sind, hofft Peter Tschentscher auf eine Neuverteilung der Zuständigkeiten zugunsten der SPD mit einem möglicherweise geschwächten Grünen-Partner.
Seit einem Jahrzehnt steuern SPD und Grüne gemeinsam die Geschicke der Hansestadt. Trotz der Verluste bei der Wahl am 2. März konnte die SPD ihre Position als stärkste Kraft behaupten, während die Grünen auf den dritten Platz hinter die CDU zurückfielen. Die Sozialdemokraten entschieden sich nach Sondierungsgesprächen, auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen zu setzen und das rot-grüne Experiment fortzusetzen.