Neue wirtschaftspolitische Herausforderungen für Europa nach Trumps Wahlsieg
Der Wahlsieg von Donald Trump bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen wirft in Brüssel bereits seine Schatten voraus. Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, mit dem baldigen Amtsantritt Trumps eine anspruchsvolle wirtschaftspolitische Phase einzuläuten. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte am Rande des Gipfeltreffens in Budapest, dass es oberste Priorität sei, einen Wirtschaftskrieg zu verhindern. Dazu seien klare Verhandlungen, transparente Spielregeln und ein Austausch von Anreizen notwendig, um Investitionen zu fördern.
Trump hatte im Wahlkampf deutliche Worte gefunden: Er plane, die Zölle auf Importe von 10 bis 20 Prozent zu erhöhen, während chinesische Waren gar mit 60 Prozent belegt werden sollen. Diese protektionistischen Maßnahmen sollen die heimische Produktion stärken und das Handelsdefizit der USA verringern. Ökonomische Analysten haben bereits ihre Bedenken geäußert, dass eine solche Wirtschaftsagenda Europas Wachstum empfindlich treffen könnte.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden betonte in Budapest, dass die EU auf einer gleichberechtigten Basis mit den USA verhandeln wird. Er unterstrich die Bedeutung von fairem und freiem Handel und meinte, wenn neue Zölle eingeführt werden, müsse Europa über passende Gegenmaßnahmen nachdenken. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen äußerte, ihre Präferenz liege darin, wirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb der EU zu vermeiden, dennoch müsse Europa eigenverantwortlich handeln.
Der ehemalige Europäische Zentralbank-Präsident Mario Draghi erklärte, dass eine Trump-Präsidentschaft unweigerlich die transatlantischen Beziehungen neu definieren werde. Er betonte, Europa dürfe Entscheidungen nicht mehr hinauszögern und müsse seine Wettbewerbsfähigkeit kritisch analysieren. Diese Aussagen werden durch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz untermauert, der auf die immense Bedeutung von Innovation und Bürokratiereduzierung hinwies. Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sieht den Fokus Europas darauf, selbst aktiv zu werden und nicht nur auf die USA zu blicken.
