Neue Impulse für Frieden in der Ukraine: Kallas' Vorschlag für eine Friedenstruppe
Die frisch ernannte EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, setzt erste Akzente und schlägt vor, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Friedenstruppe zu sichern. Diese könnte aus Soldaten der EU-Mitgliedsstaaten bestehen, die bereits Interesse an einer militärischen Unterstützung gezeigt haben, darunter Frankreich und die baltischen Staaten. Kallas sprach über ihre Pläne am Rande eines Besuchs in Kiew, wo sie sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ukrainischen Ministern traf.
Dieser Vorstoß findet in einem geopolitisch brisanten Umfeld statt, das durch den bevorstehenden Machtwechsel in den USA bestimmt ist. Sollte Donald Trump erneut Präsident werden, könnten die Verhandlungsdynamiken zwischen Russland und Ukraine eine neue Richtung einschlagen. Dabei könnten Sanktionen sowohl als Druckmittel als auch als Anreiz für beide Seiten dienen.
Kallas und EU-Ratspräsident António Costa begannen ihre Amtszeiten mit einem symbolträchtigen Besuch in der Ukraine. In Kiew versicherte Costa Unterstützung im EU-Beitrittsprozess und kündigte zügige Fortschritte an. Zudem sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden, zusätzlich zu weiteren Sanktionen gegen Russland.
Die Situation in der Ukraine ist derzeit äußerst kritisch. In der Ostukraine stehen die ukrainischen Truppen unter starkem Druck, und ein akuter Mangel an Soldaten wird zunehmend als Problem angesehen. Zu allem Überfluss häufen sich Berichte über Fahnenflucht, wie die "Financial Times" meldet, was das ukrainische Militär zusätzlich belastet. Besonders brisant ist dabei eine neue Welle von Soldaten, die während der Ausbildung in Polen desertieren.
Gleichzeitig musste Russland im November laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium den verlustreichsten Monat seit Beginn des Konflikts hinnehmen. Unabhängige Bestätigungen dieser Zahlen stehen jedoch aus.
