Neue digitale Lösung für Sozialleistungen: Der Bundestag führt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ein

In einer bemerkenswerten Abstimmung hat der Bundestag den Weg für eine zentrale Neuerung im Umgang mit staatlichen Sozialleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber geebnet. Zukünftig werden diese Personengruppen ihre Unterstützung teilweise in Form von Guthaben auf einer Bezahlkarte statt als Bargeld erhalten. Diese Entscheidung, welche von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP, sowie der AfD und dem BSW befürwortet wurde, stößt bei CDU/CSU, der Linken und einer Grünen-Parlamentarierin auf Widerstand.

Die digitale Lösung hat das Ziel, Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren, indem die Weiterleitung von Geldern an Schlepperbanden oder ins Ausland erschwert wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob hervor, dass die Bezahlkarte den Erwerb von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ermöglicht, allerdings seien die Optionen zum Bargeldabheben beschränkt und würden vom Einzelfall abhängen, um Überweisungen ins Ausland zu verhindern.

Die Länder und der Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich bereits am 6. November grundsätzlich darauf verständigt. Das neue Gesetz gibt den Leistungsbehörden nun die Handhabe, die Abhebungsmöglichkeiten an spezifische Bedürfnisse und örtliche Gegebenheiten anzupassen. Zudem wurden Vereinfachungen im Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden auf den Weg gebracht, um Doppelarbeit und Komplikationen zu reduzieren.

Jedoch mahnte die Gewerkschaft der Polizei zur Vorsicht: Ein zu gering bemessener Bargeldanteil könnte Geflüchtete unter Druck setzen und sie in die Kriminalität treiben, so der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Die Grünen, die ursprünglich keine Notwendigkeit für eine bundesweite Regelung sahen, unterstützen den Beschluss, ebenso wie die FDP, die praktische Erleichterungen für Asylbewerber hervorhebt. Auf Seiten der CDU werden jedoch Limitierungen bei Bargeldabhebungen vermisst und die AfD kritisiert die liberale Haltung der Ampel-Koalition. Die Linksfraktion befürwortet eine solche Karte nicht und sieht Flüchtlinge durch sie in ihren Rechten eingeschränkt.

In diesem Spannungsfeld verfolgt der Bundestag mit der Einführung der Bezahlkarte das Ziel, die Integration von Geflüchteten in den Alltag zu erleichtern, während gleichzeitig ein wachsames Auge auf das Gleichgewicht aus Sicherheit und menschlicher Fürsorge gerichtet wird. (eulerpool-AFX)