Nato und Ukraine: Weichenstellung für die Zukunft
Im Zuge der andauernden geopolitischen Spannungen sollen führende Vertreter europäischer Nato-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeiten weiterer Unterstützung besprechen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für kommenden Mittwoch zu einer hochrangigen Konferenz nach Brüssel geladen, wo ebenso über Sicherheitsgarantien im Falle eines möglichen Waffenstillstands debattiert werden soll. Prominente Teilnehmer sind unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie weitere Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien und Polen. Auch von Seiten der EU wird unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.
Ein Schwerpunkt der Beratungen wird sein, wie ein Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe ist eine der diskutierten Optionen. Diese Überlegungen geschehen vor dem Hintergrund der Ungewissheit, wie eine mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus die US-amerikanische Ukraine-Politik beeinflussen könnte.
Gleichzeitig hat die jüngste Eskalation in Form eines massiven russischen Raketenangriffs die Dringlichkeit eines diplomatischen Auswegs unterstrichen. Trotz erfolgreicher Abwehrmaßnahmen seitens der Ukraine, darunter auch der Einsatz westlicher F-16-Kampfflugzeuge, führte der Angriff zu erheblichen Schäden an der Energieinfrastruktur des Landes. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt vor den Risiken, die durch wiederholte Unterbrechungen und Drosselungen des Stromnetzes entstehen.
Selenskyj erneuerte daraufhin seine Forderung nach erhöhter Lieferung von Flugabwehrsystemen und umfassenderen Sanktionen gegen Russland. Moskau betrachtet seine Luftangriffe als Reaktion auf ukrainische Aktionen, unter anderem attackierte die Ukraine angeblich mit westlichen Waffen einen russischen Militärflughafen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Aus Moskaus Sicht sind internationale Planungen für ein Ende des Krieges verfrüht. Der Kreml betont die eigene Gesprächsbereitschaft und bezeichnet die ukrainische Seite als unzureichend stark für Verhandlungen. Die Ukraine fordert hingegen klarere Garantien und eine stärkere Positionierung, um ein stabiles Kräfteverhältnis herzustellen.
