München prüft striktere Diesel-Fahrverbote: Entscheidungen noch offen
Der Münchner Stadtrat hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Erweiterung des bestehenden Fahrverbots für Euro-4-Diesel auf die effizientere Schadstoffklasse Euro 5 gestimmt. Betroffen wäre ein stark frequentierter Abschnitt des Mittleren Rings. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Stickstoffdioxid-Belastung zu reduzieren, jedoch steht eine endgültige Entscheidung über das Fahrverbot auf der Landshuter Allee noch aus.
Die definitive Abstimmung wird erst im Februar oder März erwartet, wie Umweltreferentin Christine Kugler betonte. Allerdings könnte die Entscheidung auch noch eine unerwartete Wendung nehmen. Ein bereits in Kraft getretenes Tempolimit von 30 km/h auf dem betreffenden Abschnitt sollte ursprünglich ein Fahrverbot vermeiden, das seit Februar 2023 für Euro-4-Diesel auf dem gesamten Mittleren Ring und in der Innenstadt gilt.
Der Richtungswechsel des Stadtrats ist einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes geschuldet, die die Stadt zu schnellem Handeln zwingt. Verzögerungen könnten sonst ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, wie das Gerichtsurteil, das auf Druck von Umweltschutzorganisationen ergangen ist, festlegt. Trotz dieses Vorstoßes lässt die Stadtverwaltung eine gewisse Flexibilität zu: Der Beschluss enthält eine Ausstiegsklausel, die greift, sollte das Tempolimit von 30 km/h zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte ausreichen.
Noch laufende Messungen an der Landshuter Allee könnten zeigen, dass Tempo 30 die gleiche Wirkung wie ein Fahrverbot entfaltet, wodurch der Stadtrat erneut über die Notwendigkeit eines verschärften Verbots beraten könnte, erklärte Kugler.
