Mitgliederentscheid der SPD: Weichenstellung für Deutschlands politische Zukunft?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat den Startschuss für die interne Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union gegeben. Seit dem frühen Morgen haben die rund 358.000 Mitglieder der Partei die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Bis zum 29. April können die Stimmen auf der dafür eingerichteten Plattform noch eingehen und am Tag darauf wird das Ergebnis verkündet. Die Zustimmung zu dem 144-seitigen Vertragswerk ist jedoch nicht nur eine Frage der Mehrheit – für Gültigkeit ist die Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder erforderlich.
Der Mitgliederentscheid erfolgt digital, wobei jedem Mitglied per Brief ein Passwort zugestellt wurde, mit dem sie ihre Stimmen in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer sicher abgeben können. Für jene Mitglieder ohne Internetzugang besteht die Möglichkeit, in den örtlichen SPD-Geschäftsstellen zu wählen. Während die CSU bereits ihre Zustimmung zum Vertrag durch einen Vorstandsbeschluss signalisiert hat, steht die Entscheidung der CDU noch aus – am 28. April wird auf einem kleinen Parteitag darüber befunden. Sollte alles reibungslos ablaufen, wäre der Weg frei für die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler am 6. Mai.
Im Vertrag festgeschrieben sind neben der Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro auch Steuerentlastungen für geringere und mittlere Einkommen. In der Partei gibt es jedoch auch kritische Stimmen, insbesondere bei den Jusos, die bestimmte Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik ablehnen und Nachverhandlungen fordern. Dies könnte insbesondere durch den Umstand befeuert werden, dass die Jusos etwa zwölf Prozent der SPD-Mitgliedschaft ausmachen.
Lars Klingbeil, ein Schlüsselakteur im Fortgang des Koalitionsprozesses, äußerte sich am Montagabend in Hannover skeptisch zu möglichen Nachverhandlungen des Vertrags: Ein Scheitern könnte Neuwahlen zur Folge haben oder im schlimmsten Fall eine Minderheitsregierung zur Folge haben. Der Fokus des Entscheids liegt daher auch darauf, eine stabile Regierung der Mitte zu gewährleisten. Ein Scheitern könnte Tendenzen innerhalb der Union stärken, alternative Koalitionspartner zu suchen.
Auf Seiten der SPD äußert Parteivorsitzende Saskia Esken Optimismus hinsichtlich der Zustimmung zum Vertrag. Sie sieht in der Lockerung der Schuldenbremse, dem Sondervermögen für Investitionen und wirtschaftsstärkenden Maßnahmen positive Signale für eine harmonische Zusammenarbeit zwischen SPD und Union. Esken hofft auf eine starke Zustimmung seitens der Mitgliederbasis.
