Milliardenschwere Subventionen trotz hoher Gewinne: Ein Dilemma für den Haushalt
Deutschlands führende Dax-Unternehmen haben in den letzten Jahren beachtliche Gewinne in dreistelliger Milliardenhöhe erzielt und zugleich erhebliche staatliche Subventionen eingestrichen. Laut einer aktuellen Analyse des Flossbach von Storch Research Institute flossen 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 Dax-Konzerne – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Diese Erhebung unterstreicht, dass seit 2016 insgesamt etwa 35 Milliarden Euro an Subventionen an die größten börsennotierten Unternehmen geflossen sind.
Dabei lagen die Subventionen bis 2018 noch bei jährlich rund zwei Milliarden Euro. Analyst Philipp Immenkötter bemerkt in seinem Bericht, dass die Zuweisung öffentlicher Gelder an ökonomisch erfolgreiche Unternehmen in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Die Gesamtzahl der Subventionen ist dabei konservativ geschätzt, da Unternehmen Spielraum in der Kennzeichnung von Subventionen in Geschäftsberichten haben. Diese Zahlen wirken umso bemerkenswerter angesichts der Sparanstrengungen der Bundesregierung.
Die Studie basierte auf den Angaben der Dax-Konzerne in ihren Geschäftsberichten. Seit dem Anstieg der Dax-Mitglieder auf 40 im Herbst 2021 wurden alle heutigen Mitglieder bis 2016 zurückverfolgt, um statistische Verzerrungen zu vermeiden. Trotz gewisser Argumente für Subventionen, wie der Unterstützung in Krisenzeiten, wirft Immenkötter die Frage auf, ob es wirtschaftlich notwendig ist, Dax-Konzerne in diesem Ausmaß mit Steuergeldern zu fördern. Im Jahr 2023 lag der Netto-Gewinn der Dax-Unternehmen bei 117 Milliarden Euro.
Unter den staatlich geförderten Unternehmen führt Eon mit mehr als 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die Liste der Subventionsempfänger an. Diese Mittel resultierten größtenteils aus dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz. Volkswagen folgte mit 6,4 Milliarden Euro, unter anderem durch Steuervergünstigungen und Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung. BMW rangiert mit 2,3 Milliarden Euro auf Platz drei, wobei Zuschüsse für den Bau von Standorten eine Rolle spielten.
Ein beachtlicher Teil der Dax-Konzerne erhielt über eine Milliarde Euro an Subventionen im untersuchten Zeitraum von 2016 bis 2023. Der Medianbetrag lag bei rund 200 Millionen Euro. Indirekte Subventionen, wie der Umweltbonus für den Kauf von E-Autos, wurden nicht erfasst, doch auch sie stellen indirekte Unterstützung für die Autoindustrie dar.
Der Anstieg der Subventionen wird vor allem auf die Entscheidungen der aktuellen Ampel-Regierung und der Vorgänger-Regierung der Großen Koalition zurückgeführt. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die Wirtschaft zu transformieren und während der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs zu stabilisieren. Die Mittel stammen aus diversen Fonds, darunter der Klima- und Transformationsfonds und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Es besteht jedoch die Sorge, dass viele dieser Mittel private Investitionen ersetzen und langfristig zu Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und einer zunehmenden Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern führen könnten.
