Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen

@35 Das aktive Schließen der Grenze widerspricht EU-Recht und ist nur per Austritt aus diversen EU-Gremien und der Menschenrechtskonvention möglich - den angesprochenen DExit. Deswegen ist diese Idee von vorn herein schon purer Populismus, denn die Folgen will man ja selber nicht tragen...

Da wird Herr Knaus wohl recht haben.

PS: Bevor die Frage kommt, welche Mitte ich meine. Beide, die politische aber auch die gesellschaftliche. Man sieht auch bei Letzteren, dass das reale Engagement immer weiter zurückgeht, während die Selbstpräsentation innerhalb von Extremen mehr en vogue zu sein scheint. Damit meine ich alle Seiten.

Schönen Abend noch! ;-)

@34 Nö, nach 5-6 Mal-Erwähnung, dass es einen Mittelweg und eine gemeinsame Lösung aller Partner braucht, die auch eingehalten wird, habe ich keine Lust dies noch ein 7. Mal zu äußern. Das habe ich nun dennoch für dich mit diesem Kommentar nochmals gemacht. Ich persönlich würde mir eher eine offenere Lösung wünschen, aber bei der politischen Entwicklung ist dies vollends unrealistisch. Das liegt halt an diesen zwei Polen, die sich populistisch gegenüberstehen und die Mitte dabei erodiert.

@32 Der Fairness halber: Ich habe meinen letzten Kommentar editiert und erweitert, während du schon geantwortet hast, die Argumentation sollte jetzt klarer und ausführlicher sein. edit: @33 Ah, sehr gut. Ich vermute, du hast gemerkt, dass sich deine Argumentation im Kreis dreht und sich widerspricht. Ja, wir müssen das nicht weiter ausbreiten. Dir ebenfalls einen schönen Abend.

Das sich die Diskussion im Kreis dreht, belassen wir es dabei. Wünsche euch einen guten Abend. ;-)

@31 Lies noch mal selbst nach. Die These mit einem gleichbedeutenden Exit aus der EU, den viele immer sofort bedienen, habe ich verneint. Weil es falsch ist in der EU. Es gibt genug Länder, die Flüchtlingsabweisung betreiben gleichzeitig aber keinen Exit wünschen und vollziehen. Dennoch wird immer wieder diese Exit aus EU-Fantasie unterstellt, nur weil ein Land, GB, dies für sich selbst beanspruchte.

@29 Bitte lies nochmal nach. Du hast Dänemark hier ins Spiel gebracht, und zwar in @7. Vorher ging es um kein anderes Land. Pontius vorherige Anspielung auf einen Dexit ist m. E.unter der hier kommentierten Meldung absolut berechtigt, der Migrationsforscher Knaus äußert sich doch unmissverständlich. Früher gab es in der Union viele Europa-Befürworter, Visionen, für eine starke EG/EU wurde gekämpft. Heute scheint leider das Gegenteil der Fall zu sein, Merz' Forderungen wären ein Einreißen der EU

Das ich Dänemarks strikte Politik durchaus schwierig empfinde, muss ich nach meinen ganzen Beiträge hier nicht explizit erwähnen. Wie gesagt, ich sehe nur zwei Extreme in den Ländern als auch in der Länderpolitik an sich, die dadurch bedingt zu keinerlei Mittelweg in Europa führt. Falls es dann doch mal einen gefeierten Durchbruch gäbe, wird dieser ohnehin von allen Seiten ausgehöhlt.

@28 Das ist logisch. Seit dem ich mal in einem Beitrag über Skandinavien angab, dass ich teils auch in Dänemark lebe, kommt immer eine Anspielung und Fehlerliste Dänemarks deinerseits und von Pontius, auf die ich dann validierend eingehe, um diesen deutschen Zeigefinger auf andere Länder auch mal mit der Sichtweise dort vor Ort zu spiegeln. Andere Länder weisen andere Mentalitäten, Kulturen und andere Problemfelder und Stärken auf. Da bringt dann oft die rein deutsche Sichtweise nichts.

@27 Ähm - entschuldige bitte, aber ich kenne keinen Kommentator, bei dem so oft der Verweis auf andere Länder kommt wie bei dir. Noch eine kleine Korrektur. Offene (Binnen-) Grenzen sind kein (negativ klingendes) Extrem, sondern der Normalzustand in der EU bzw. im Schengenraum. Dafür wurde lange und hart gekämpft, diese Errungenschaft sollten wir nicht den Populisten opfern

@24 Ich bin halt etwas altmodisch. Ich kritisiere lieber zuerst das eigene Land als eine Auflistung über andere Länder wie Dänemark zu machen. Klar findet man auch in den anderen Länder Fehler, aber als Deutscher sehe ich primär mein eigenes Land und damit verbunden zwei Extreme, bis 2015 Gleichgültigkeit, bis 2024 offene Grenzen ohne wirklich Konzepte im großen Stil zu entwickeln. - Die größere Sorge macht mir jedoch Europa, da der ganze Kontinent sich bei dem Thema vollends spaltete.

worden, so wären sie weiter gewachsen. Ähnlich der AfD und Potsdam, welche ihnen in Umfragen doch größere Verluste beschert haben. Nur gab es da keine Wahlen, bei denen sie sich niederschlagen könnten.

humanitäten Ausmaßes nach dem Syrienrieg selbst zu verhindern. Damit ist man vom Anti-Land zum Aufnahmeland geworden. Das ist jedoch keinerlei linksextreme Ansicht, da scheint dein Kompass etwas schief zu hängen - vor allem wenn man zugleich den Türkei-Deal bedenkt, den Deutschland mit vorangetrieben hat. Schweden selbst hat mit den Schwedendemokraten eine populistische rechte Partei, die immer weiter gewachsen ist. Wären sie nicht durch einen Skandal vor der EU-Wahl von den Wählern abgestraft

@21 Ein Agreement kann man immer treffen, man muss sich nur daran halten - Dublin war ersteres, nur zweiteres nicht. Da ist allerdings nicht nur Deutschland allein schuldig, der Riss ging durch nahezu das gesamte Europa: Die betroffenen Grenzstaaten und der Rest, welcher immer wieder Ausreden und Ablehnungen gefunden hat. Die Parteien seit 2003 kennst du selbst, im Endeffekt fällt darunter die gesamte Ära Merkel, welche am Ende Dublin-II wissentlich aufgekündigt hat, um eine große Katastrophe

Wie man es auch sieht, es wäre nur wünschenswert endlich mal einen Mittelweg zu finden. Dann beruhigen sich auch die Gemüter auf den beiden Extremen Polen, links- und rechterseits.

Deutschlands Rolle ist auch vor 2015 eine schwierige gewesen. Von Wegschauen (Ausschalter) fand man unter Merkel 2015 wie bei einem Lichtschalter den Licht-An-Schalter. Ich denke, dass es durchaus auch schwierig ist, dass Deutschland im Grunde selbst als ein Land zwei Extreme bespielte. Mittlerweile tendiert man wieder Richtung Licht-Aus, da die Bürger anscheinend mit Licht-An seit 2015 das Land überfordert sehen. Eben wie auch Schweden.

@19 Verstehe deinen Beitrag nicht. Ich schreibe x mal, dass man einen Mittelweg, ein Agreement, ein Abkommen finden muss, an das sich alle halten und man somit eine gemeinsame Lösung in Europa finden muss. Daher dürfte mein Punkt klar sein. - Zu Dublin nochmal, klar, hat es vorher nicht funktioniert. Warum nicht? Welche Regierungen und Parteien in Deutschland haben über Jahre und Jahre vor allem Griechenland, Italien und Spanien quasi auf EU-Ebene ignoriert? Zeitgleich Moralpredigten geliefert?

deinen Punkt schwerlich nachvollziehen, denn der Ausgangspunkt des funktionierenden Systems war nie gegeben.

@17 Dublin hat doch schon vor 2015 nicht richtig funktioniert - da war sogar Deutschland selbst auf der Bremserschiene unterwegs und hat die Außengrenzenstaaten im Stich gelassen bzw. die Migranten nicht in ausreichender Anzahl aufgenommen hat: <link> Dass 2015 dann eine Wende stattfand, ändert nichts daran, dass das System über die Verteilung von Flüchtlingen schon im Vorfeld kaputt war. Daher kann ich

Es wird wichtig sein, in Europa wieder ein verbindliches Abkommen zu schaffen, an das sich alle halten. Wenn Deutschland in die eine Ecke huscht und sich über Dublin 2015 hinwegsetzt, kann man nicht den Pontiusfinger heben und sagen, ihr alle habt uns zu folgen. Die anderen haben sich mit Ausnahmen (Schweden) halt nach dem Bruch mit Dublin für Kontrolle entschieden. Leider aber auch oft für Ablehnung und Ausweisung.

@13 Wir drehen uns im Kreis. Es gibt - nochmal - zwei Extreme. Das eine hast du mit deiner Dexit-Version nun schön abgearbeitet. Das andere Extrem war sicherlich Deutschland, dass 100.000 klatschend empfing, dabei andere Staaten anhielt diese ohne Kontrollen ohne direkte Registrierung durch Europa nach Deutschland fliehen zu lassen. Ich selbst fand Merkels Entscheidung aus menschlicher Sicht absolut richtig, dennoch brach man damit auch das Dublin-Abkommen vollkommen auf.

aus <link>

werde, so Kompatscher. "Deshalb hat Dänemark - nach dem Gießkannenprinzip - immer wieder neue Gründe aufgeführt, in der Hoffnung, dass einer der Gründe bestimmt akzeptiert wird." Dass die einzelnen EU-Länder trotz des Schengen-Abkommens an ihren Binnengrenzen kontrollieren, ist laut Kompatscher Ausdruck dafür, dass die nationalstaatlichen Interessen überwiegen und der europäische Gedanke nicht gemeinsam gedacht wird."

Der EuGH hat sogar schon zur Dauer von Grenzkontrollen geurteilt: <link> <link> Das bringt es dann auf den Punkt: "So sagt Anna Kompatscher, Verfassungsrechtlerin der Universität Flensburg, dass die Kontrollen Dänemarks nicht verhältnismäßig seien und die Gefahr bestehe, dass das Prinzip der Freizügigkeit immer weiter ausgehöhlt

@111 Jetzt <link> noch als Populisten brandmarken... Es gibt gesetzliche Grenzen und diese werden bei dem Vorschlag aus der Union nicht eingehalten. PUNKT. Da gibt es nichts zu verhandeln oder weiter - das ist nicht gerichtsfest und das erwarte ich von der Politik.

Solange dies nicht existiert, fährt jedes Land seinen Weg. Leider.

@9 Richtig, in Dänemark sieht es schlimmer aus als in Sibirien unter Putin. Was soll man dazu noch sagen? Linkspopulismus meets Rechtspopulismus in der Politik und in der Gesellschaft. Und damit sind wir wieder bei dem, was du als Quintessenz aus meinem Beitrag nicht entnommen hast. Es gibt zwei Blöcke, das Übel ist der fehlende Mittelweg, die Kunst des Dialoges und der Lösungsfindung, in der Menschenrechte beachtet, aber auch Konsequenzen geregelt sind. Daran mangelt es.

Und als Wichtiges: „Wissenschaftlich ist längst erwiesen, dass abschreckende Maßnahmen wie Arbeitsverbote oder gekürzte Sozialleistungen sich auf die Migrationsbewegungen von Geflüchteten nur sehr begrenzt auswirken“ <link>

@7 "Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen." "Es gibt Rückkehrprämien von bis zu 5.400 Euro." "Und Dänemark führt seit 2016 wieder permanente Grenzkontrollen zu Deutschland durch – was eigentlich gegen EU-Recht verstößt."

Fur Europa ist es fatal, da sich die Mitgliedsstaaten immer mehr in zwei Lager teilt. Damit natürlich auch mit fortgeschrittener Zeit, es schwerer wird Lösungen zu erarbeiten.

@2 Dänemark hat auch seine Grenzen kontrolliert und entschieden zurückgewiesen, und keinen Däxit durchgeführt. Diese ewige Gleichsetzung ist auch recht populistisch. - Man kann jedoch durchaus in Frage stellen, ob es überhaupt ein sinnvolles Instrument ist. Die Dänen schauen nach Schweden und Deutschland und sagen, es war richtig. Gesamteuropäisch betrachtet, wäre mir eine europäische Lösung lieber. Aber leider spielt jedes Land seine eigene Melodie von Abschottung bis Wir schaffen das! - Kommt!

Bin ich so groß im Sitzen oder du so klein im Stehen, dass du annimmst, ich würde im Aus stehen? Hast du denn die Erdkrümmung nicht beachtet, so weit wie wir doch auseinander liegen?

Jetzt stehst du echt im Aus.

Ich will die deutsche Exportwirtschaft brennen sehen, steht doch eindeutig in der News zur christlichen Forderung der totalen Zurückweisung an der Außengrenze.

Warum willst du denn jetzt aus der EU austreten? Fällt dir da nichts besseres ein?

Dann ab zum DExit, den eine andere Partei auch bevorzugt - der Untergang der deutschen Exportwirtschaft...

Auch bei ihm scheint zu gelten: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.