Mietpreisbremse vor dem Aus: Kommt jetzt die große Mietwelle?
Die Mieten in Deutschlands Großstädten steigen seit Jahren schneller, als viele Haushalte mithalten können. Jetzt steht das Instrument, das Mieter eigentlich schützen soll, vor dem Aus: Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus – und eine Verlängerung steht auf der Kippe.
Der Streit um deren Wirksamkeit ist entbrannt, während Millionen von Mietern mit Sorge in die Zukunft blicken.
Was bisher geschah: Eine Bremse, die kaum hält
Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse, um übermäßige Preissprünge bei Neuvermietungen zu verhindern. Die Regel ist eigentlich klar: Die neue Miete darf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch in der Praxis zeigt sich ein anderes Bild.
Laut einer aktuellen Analyse des Bauministeriums sind die Mieten in den 14 größten Städten seit Einführung der Bremse massiv gestiegen – oft doppelt so schnell wie die allgemeine Inflation.
Berlin sticht besonders hervor. Hier schoss die Durchschnittsmiete zwischen 2014 und 2023 von 8,10 Euro auf 16,35 Euro pro Quadratmeter in die Höhe. „Die Zahlen zeigen, dass die Bremse kaum funktioniert“, kritisiert Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken.
Experten machen mehrere Gründe aus: Zahlreiche Ausnahmen – etwa für Neubauten oder umfassend sanierte Wohnungen – und die Beweislast, die häufig bei den Mietern liegt, haben das Instrument weitgehend zahnlos gemacht.
Politische Blockade: Ein Kuhhandel ohne Gewinner
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis 2028 verlängern. Doch Streit in der Ampel-Koalition verhinderte bislang eine Entscheidung. Besonders die FDP blockierte die Verlängerung. Justizminister Marco Buschmann ließ den entsprechenden Gesetzesentwurf erst spät vorlegen, woraufhin er im politischen Tauziehen um andere Baugesetze unterging.
Die Zeit wird knapp: Ohne neue Beschlüsse endet die Mietpreisbremse 2025. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, warnt:
„Ohne Regulierung drohen ab 2026 dramatische Mietsteigerungen. 17 Euro pro Quadratmeter könnten in vielen Städten das neue Normal werden.“
Was passiert, wenn die Bremse fällt?
Das Ende der Mietpreisbremse hätte gravierende Folgen für Millionen Mieter, vor allem in Städten mit ohnehin angespannten Märkten wie Berlin, München oder Hamburg. Auch der Deutsche Städtetag warnt vor sozialen Verwerfungen.
„Ohne Preisregulierung werden viele Menschen aus den Städten verdrängt, was die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort mindert“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Auf politischer Ebene zeichnen sich keine schnellen Lösungen ab. Während sich Teile der Union offen für eine Verlängerung zeigen, bleibt die FDP bei ihrem Kurs. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungen“, argumentiert Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Doch die Realität sieht anders aus: Hohe Baukosten und langsame Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau aus.
Hoffnung auf den letzten Moment?
Einige Politiker setzen darauf, dass die Verlängerung in letzter Minute doch noch beschlossen wird. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nicht nur eine Fortführung, sondern auch eine Verschärfung der Regeln. „Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen endlich ernsthafte Strafen drohen“, sagte Wegner kürzlich.
