Merz signalisiert Klimaschutz-Engagement: Kanzlerambitionen mit Fokus auf Verantwortung

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat erklärt, er wolle als potenzieller Kanzler den Klimaschutz ernsthaft angehen. Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" betonte Merz, dass er sich zwar nicht als „Grüner“ sehe, jedoch als ein Kanzler, der sich umweltpolitischen Verpflichtungen stellt. Diese Aussagen sind vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen von Interesse. Die Parteien haben sich auf ein milliardenschweres Investitionspaket geeinigt, das sowohl die Verteidigung als auch die Infrastruktur stärkt. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Klimaneutralitätsziele bis 2045 in das Grundgesetz, wobei 100 der 500 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Neben diesen umweltpolitischen Maßnahmen soll auch die bestehende Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden. Diese Lockerung umfasst nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch zahlreiche Zivilbereiche wie den Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Merz wies Kritik zurück, er habe mit seiner Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen. Er bekräftigte, bereits vor der Wahl über mögliche Grundgesetzänderungen gesprochen zu haben und betonte, dass nichts auf Ewigkeit unantastbar sei.

In diesem Kontext hatten sich Merz' Aussagen zur Schuldenbremse im Laufe der Zeit gewandelt. Während er noch im vergangenen Jahr deren aktuelle Ausgestaltung im Grundgesetz als richtig bezeichnete, zeigte er sich als Kanzlerkandidat offen für Reformen. Auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin verdeutlichte Merz, dass die Schuldenbremse ein technisches Instrument sei, das reformiert werden könne. Entscheidend sei jedoch der Zweck einer solchen Reform: Während sie nicht für Konsum- und Sozialpolitik ausgeweitet werden solle, könnten Investitionen in Zukunft und Fortschritt eine alternative Antwort liefern.