Merz lehnt Gespräche mit "Restregierung" vor Vertrauensfrage ab
Berlin - Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Man werde sich vom Bundeskanzler "nicht vorführen lassen", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. "Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen", fügte er hinzu. "Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen." Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen", so Merz.
Der CDU-Chef hatte sich am Donnerstagmittag im Kanzleramt mit Scholz getroffen. Um mögliche Deals sei es da aber nicht gegangen, sagte er. "Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen." Er hoffe, dass Scholz "einen Rest an Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung hat", den Weg doch früher freizumachen.
