Merz lehnt Gespräche mit "Restregierung" vor Vertrauensfrage ab

@7 Das ist doch Unsinn. 40,5% sind keine Mehrheit mehr, Scholz hat die Mehrheit mit dem Bruch der Koalition aufgegeben. Er hat einen Eid geschworen, unserem Land nicht zu schaden. Das tut er aber, wenn er es rauszögert, den Weg frei zu machen.

(2) . Die Regierung auflösen kann nur der Kanzler durch Stellung der Vertrauensfrage, oder eine Opposition, die einen Kanzlerkandidaten zu einem konstruktiven Misstrauensvotum aufstellt. Ansonsten siehe @2 und @3

Bei der Bundestagswahl haben 25,7 % der Wähler die SPD, und 14,8 % der Wähler Grün gewählt. Zusamen waren das 40,5 der abgegebenen Stimmen, die Wähler den beiden Parteien verfassungsgemäß für 4 Jahre gegeben haben. Kein Merz hat das Recht, diesen Wählern durch Erpressung der Bundesregierung, ihr verfassungsgemäss zustande gekommenes Votum zu verweigern. (2)

@2 @3 Es wurden eine Menge an (recht großen) Vorhaben genannt, die Scholz nun noch umsetzen will: Heils Rentenpaket, das Industriepaket, (Lindners) Steuerentlastungspaket, die neuen EU-Asylregeln, und nicht zu vergessen den Nachtragshaushalt und den Haushalt ´25 und wahrscheinlich hatte er auch die Schuldenbremse auf der Liste. Das sind sehr viele Dinge, und nichts von dem wird er umsetzen können. Nach der Abfuhr von der CDU sowieso nicht. Das ist völlig utopisch.

Wäre ja auch verwunderlich, wenn die Opposition der Regierung Wahlwerbung und Positive letzte Taten zukommen lassen würde. Klar, bei wichtigen Entscheidungen würde sich eine Mehrheit finden, aber ich finde es auch besser. Schnell neu wählen und dann mit Schmackes Entscheidungen durchziehen. Die Lage ist ja wirklich nicht gut. (Mit Amerika, Israel, Ukraine etc.)

Vielleicht muss Cum-Ex-Olaf erst noch mehr seiner Freunde wie den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker befördern

Was reimst Du Dir schon wieder zusammen? Von "Durchregieren" war nicht die Rede, von "alle offenen Vorhaben abarbeiten" auch nicht. Es geht um Dinge, die aus Scholz' Sicht keine weiteren Aufschub dulden und von denen er annimmt, dass sie auf den Weg zu bringen auch im Sinne der Union wäre. Das kann man sicher kritisch sehen, aber man muss keine Dinge darüber verbreiten, die in einem Maße übertrieben sind, dass sie schlicht unwahr sind.

@1: Jetzt wo die FDP verkackt hat, ereiferst du dich noch mehr über SPD und Grüne. Dabei stellst du das gerne als allgemeingültig dar, obwohl es nur deine Einzelmeinung ist (das 'berdauerliche' habe ich wieder gelöscht). Was rechtens kannst du als Jurist sicherlich beurteilen. Und was nun wird kannst du nicht mit Bestimmtheit sagen, es sei denn du hast eine Glaskugel.

Scholz wird es einsehen müssen, dass er mit seiner SPD und den Grünen alleine absolut gar keine Vorhaben mehr umsetzen kann und auch die erhoffte Zusammenarbeit mit der CDU von vornherein aussichtslos war. Was hat er sich da nur zusammengereimt, er könne Lindner und die FDP rausschmeissen und dann für die Restdauer noch durchregieren und alle offenen Vorhaben abarbeiten... Nun kann er gar nichts mehr, und steht da wie einer, der sich komplett verspekuliert hat.