Merz drängt auf befristete Grenzkontrollen: Ein Balanceakt zwischen Recht und Notwendigkeit

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat die Diskussion um befristete Zurückweisungen an deutschen Grenzen neu entfacht. Merz betont, dass diese Maßnahme aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig sei, um bis zur angestrebten gemeinsamen EU-Asylpolitik im Jahr 2026 klare Regelungen zu schaffen.

In der Zwischenzeit sei es unabdingbar, praktische Schritte zu unternehmen und die Kontrolle über die Grenzüberschreitungen zu wahren. Merz zeigt sich zuversichtlich, dass auch die SPD, trotz ihrer bisher geäußerten Bedenken, den gemeinsamen Weg mitgehen wird. Die Sozialdemokraten hatten insbesondere gegen einen effektiven Einreisestopp für irreguläre Migranten plädiert, was ihrer Ansicht nach gegen europäisches Recht verstößt.

Dennoch hofft Merz, dass die Dringlichkeit der Situation eine Kooperation zwischen den Parteien ermöglicht, um eine stabile und kontrollierte Einwanderungssituation zu schaffen. Auch wenn der CDU-Chef betont, dass niemand in der Union die völlige Schließung der Grenzen anstrebe, so sei es doch essenziell, die Kontrolle über die einreisenden Personen wiederzuerlangen.

Diese Balance zwischen offenen Grenzen und notwendiger Kontrolle bleibt ein heikles Thema, das in den kommenden Gesprächen präzise ausgearbeitet werden muss.