Merz: Ausnahmezustand erfordert beispielloses Schuldenprogramm
In einer emotionalen Rede im Bundestag verteidigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz das geplante Mega-Finanzpaket zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Merz argumentierte, dass nur außergewöhnliche Umstände eine solch massive Verschuldung rechtfertigen könnten, wie sie derzeit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bedingt seien. Dieser Konflikt bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa, und rechtfertige daher die ergriffenen Maßnahmen.
Er betonte die Einzigartigkeit der Lage und deren Implikationen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig wies Merz kategorisch jede Verbindung zum Weltbild der AfD zurück und distanzierte sich klar von deren Standpunkten. Diese Abstimmung im Bundestag ist von globaler Tragweite, so Merz.
Die Welt – sowohl Verbündete als auch Gegner – beobachte Deutschland genau, da die Entscheidung als potenzieller Wendepunkt hin zu einer stärkeren europäischen Verteidigungsgemeinschaft angesehen wird. Dies sei eine Chance, eine neue Ära der Zusammenarbeit in der NATO und der Europäischen Union zu initiieren, die weitreichende Konsequenzen für die kommenden Jahrzehnte hätte.
