Merz: Ambitionierte Pläne für die neue Kanzlerschaft
Friedrich Merz, der designierte CDU-Kanzler, hat nach seiner Wahl für den 6. Mai zügige Entscheidungen der neuen schwarz-roten Regierung angekündigt. Im Zuge der Vorbereitungen auf den Kleinen CDU-Parteitag, bei dem über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD entschieden werden soll, betonte Merz die Bedeutung, nach sechsmonatigem Stillstand zügig zu handeln.
Der künftige Kanzler stellte klar, dass die Regierung von Beginn an regieren müsse, sobald die Kanzlerwahl erfolgt sei. Merz hebt die Verantwortung hervor, der er und seine Regierungsmannschaft sich stellen müssen, um die dringlichen Probleme Deutschlands zu bewältigen.
Er ist überzeugt, dass sein Team "eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft" bilden wird, um die Innen- und außenpolitischen Herausforderungen wie Migration und globale Unsicherheiten anzugehen. Zudem strebt Merz danach, Deutschland aus der Wachstumskrise zu führen und die daraus resultierenden Chancen zu nutzen.
Auf dem Parteikonvent plant Merz, nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorzustellen, sondern auch zukünftige Staatsminister und parlamentarische Staatssekretäre. Er wird sich in seiner Rede auf die für die Union relevanten Themen konzentrieren und die im Koalitionsvertrag sichtbare CDU-Handschrift verdeutlichen.
Dabei muss er sich gegen interne Kritik verteidigen, die ihm vorhält, etwa bei der Kehrtwende zur Schuldenbremse der SPD zu weit entgegengekommen zu sein.