Melnyks Forderung: High-Stakes Diplomatie um Taurus-Marschflugkörper

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in einem offenen Brief an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringliche Maßnahmen gefordert. Melnyk wünscht sich, dass Merz unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 6. Mai im Bundestag die Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern proklamiert und schnell in die Tat umsetzt. Melnyk, der bald die Ukraine als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York repräsentieren soll, sieht in dem Schritt eine Möglichkeit, die Dynamik des aktuellen Konflikts in der Ukraine entscheidend zu beeinflussen.

Merz, der am 6. Mai ins Kanzleramt einziehen soll, bestätigte kürzlich seine generelle Bereitschaft zur Lieferung der hochmodernen Waffen. Doch er stellt klar, dass ein solcher Schritt nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern unternommen werden würde. Dies birgt diplomatische Spannungen, da Russland die Aussicht auf deutsche Waffenlieferungen als potenzielle Einmischung in den Konflikt sieht.

Seit 2005 bedient sich die Luftwaffe des Taurus-Systems, welches damals in 600-facher Ausführung vom Verteidigungsministerium geordert wurde, mit Einheitspreisen von etwa einer Million Euro pro Stück. Melnyk plädiert dafür, auf Abstimmungen zu verzichten und die sogenannten "Inferno-Waffen" ohne Einschränkungen zu liefern, um russischen Vorstößen Einhalt zu gebieten. Er fordert zudem, der künftigen schwarz-roten Koalition die Entscheidung zu erleichtern, der Ukraine 30 Prozent der im Einsatz befindlichen deutschen Flugzeuge und Helikopter zu überlassen, einschließlich Eurofighter und Tornados.

Melnyk hebt hervor, dass Merz die Gelegenheit hat, Deutschland zu einem bedeutsamen Akteur der freien Welt zu machen und die Beziehungen innerhalb Europas zu stärken. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt hingegen Bedenken bezüglich der Taurus-Lieferung, aus Angst vor einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Die Spezifikationen des Marschflugkörpers lassen der Ukraine die Möglichkeit, strategisch wichtige Ziele hinter der Front anzuvisieren. Während die USA bereits Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer 300 Kilometer Reichweite der Ukraine bereitgestellt haben, ergänzen Frankreich und Großbritannien das Arsenal mit Marschflugkörpern von 250 Kilometern Reichweite.