Mehrwertsteuersenkung im Fokus: Scholz’ Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher
Kanzler Olaf Scholz sorgt mit einem unerwarteten Vorschlag während des Wahlkampfs für Diskussionen: Er regt an, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für viele Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken. Dies soll insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten und laut dem SPD-Politiker keine übermäßige Belastung für den Bundeshaushalt darstellen. Kritische Stimmen aus Wirtschaft und Opposition ließen nicht lange auf sich warten, während Verbraucherverbände den Vorstoß unzureichend finden. Eine Umsetzung noch vor der Neuwahl im Februar plant Scholz allerdings nicht.
Steigende Preise, insbesondere für Lebensmittel, beschäftigen die Bürger schon seit geraumer Zeit. Zwischen 2020 und 2023 stiegen die Kosten für Nahrungsmittel um mehr als 30 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Produkte wie Butter und Olivenöl sind besonders teuer geworden.
Die Diskussion über die Mehrwertsteuer als Mittel zur Entlastung ist nicht neu. Aktuell gilt ein ermäßigter Satz von 7 Prozent auf viele Grundnahrungsmittel. Ernährungsminister Cem Özdemir regte bereits eine Anhebung des Steuersatzes auf Fleisch an, und es gab Vorschläge, die Steuer auf EU-Obst und -Gemüse in Bio-Qualität auf null zu senken.
Die Union kritisiert den Vorschlag von Scholz als "billigen Wahlkampfköder" und fordert gezieltere Entlastungen für Geringverdiener, während der wissenschaftliche Diskurs über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme variiert. Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung betont die größere absolute Ersparnis für Menschen mit höheren Einkommen. Auch die Verbraucherschützer reagieren skeptisch, und die Organisation Foodwatch nennt den Vorschlag "einen Witz".
Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass die gesamte Inflation den Effekt der vorgeschlagenen Senkung aufhebt. Dem Staat entstehen durch eine Steuersenkung potenziell Milliarden an Einnahmeverlusten, deren Ausmaß von der Konsumentwicklung abhängt. Letztlich bleibt offen, inwieweit eine solch populäre Idee tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen kann.
