Berlin - Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: "Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten ...

Kommentare

(12) Polarlichter · 08. September um 11:56
@11 Nein, man kann auch verschiedene Positionen bekleiden ohne dabei auszuarten in Empörung. Der BGH wird sicherlich ebenso dies gut begründet haben, das haben alle Bürger als auch ich selbst natürlich zu akzeptieren.
(11) Pontius · 08. September um 11:52
@10 Die Empörung bezog sich vor allem auf die Schlagzeilen in den Medien, welche man lesen musste. Hätte ich besser deutlich machen können, jedoch scheint ein kleiner Teil bei dir mit einer Formulierung wie "ist ein Unding" ebenso mitzuschwingen. Zudem sollte man Gerichtsentscheidungen akzeptieren können und aus dieser heraus ist das Handgeld die zu wählende Praxis.
(10) Polarlichter · 08. September um 11:39
@9 Das Wort Empörung ist irgendwie unpassend und eskalativ. Man kann auch unterschiedliche Meinungen aufweisen, diese jedoch nüchtern betrachten. Ich habe schlicht diesbezüglich eine andere Meinung. Es ist auch wichtig zu betonen, dass es eine Meinung ist. Wenn der BGH dies anders sieht, ist dies das wesentlichere Urteil.
(9) Pontius · 08. September um 11:36
@8 Du musst dich schon entscheiden: Willst du sie loswerden (samt Geld und möglichen Feiern - was hat man da auch anderes erwartet? Daher verstehe ich die Empörung nicht) oder willst sie dabehalten (mit den möglichen Nachteilen für die Bevölkerung hier) - in den sauren Apfel musst du so oder so beißen.
(8) Polarlichter · 08. September um 11:16
@6 Bei Straftaten der Klasse (Vergewaltigung und Mord) finde ich es problematisch. Diese Personen sollte man überführen in das jeweilige Land, wenn die dort für ihre Leistung hier noch begrüßt werden, ist dies schon schlimm genug. - Wer friedlich hier lebte, sollte im Gegenzug dafür auch hier weiter leben und nicht abgeschoben werden. Aber das ist nur meine Meinung.
(7) Pontius · 08. September um 11:07
@6 Du findest eine gewisse Humanität als Grundlage des deutsche Rechtes bedenklich?
(6) Polarlichter · 08. September um 11:02
@5 Das ist mir durchaus bekannt, dennoch finde ich dies sehr bedenklich.
(5) Pontius · 08. September um 10:57
@1 Gesetze gelten auch für verurteilte Mörder und Vergewaltiger, welche ihre Strafe (teilweise) abgesessen haben. Da hat das BVerwG zu schon geurteilt: <link>
(4) eubbw · 08. September um 10:48
@3 Du hast es auf den Punkt gebracht
(3) Polarlichter · 08. September um 10:44
@2 Wenn man bedenkt, dass man parallel dazu die letzten Jahre dann Entwicklungsgeld zur Verfügung stellte für das ein oder andere Land, kann man dies natürlich als sehr dreist empfinden. Bei China ist es eher so, dass das Land mittlerweile am längeren Hebel sich befindet nach jahrelanger Förderung.
(2) eubbw · 08. September um 10:28
ErErpressung pur
(1) Polarlichter · 08. September um 10:17
Auch ein cleverer Move der Staaten im Grunde das Ganze auszuhöhlen. Das man Steuergeld gegen Unterschrift bietet, finde ich ein Unding. Ebenso, dass man Mördern und Vergewaltigern, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, 1000€ gab.
 
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