Markus Söder setzt auf unabhängige Kommission für Mindestlohnerhöhung
CSU-Chef Markus Söder betont in der Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns die Rolle der zuständigen unabhängigen Kommission. Wie der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" erläuterte, scheine ein Mindestlohn von 15 Euro erreichbar. Diese Aussicht stimmt mit dem im Koalitionsvertrag festgelegten Pfad überein.
Im Vertrag zwischen Union und SPD wurde vereinbart, dass die Mindestlohnkommission weiterhin über die Höhe der Anpassungen entscheiden soll. Das langfristige Ziel, bis 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro zu realisieren, wurde jedoch unterschiedlich interpretiert. Während CDU-Chef Friedrich Merz äußerte, dass dieser Betrag erst 2027 erreicht werden könnte, bekräftigt ein SPD-Papier den Anstieg bis 2026.
Zudem lenkte Söder die Aufmerksamkeit auf Entlastungsmaßnahmen für bestimmte Branchen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Auf Initiative des CSU-Chefs wurde die Befreiung von Saisonarbeitskräften aus der Sozialversicherungspflicht auf 90 Tage in Sektoren wie Tourismus und Landwirtschaft ausgeweitet, wobei auch die Arbeitszeiten maximal flexibilisiert werden sollen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die betroffenen Betriebe zu unterstützen.
