Maduro trotzt weiter: Venezuelas Krise spitzt sich zu

Nicolás Maduro bereitet sich darauf vor, an diesem Freitag trotz weitreichender Kritik seinen dritten aufeinanderfolgenden sechsjährigen Präsidentschaftstermin anzutreten. Diese umstrittene Amtseinführung folgt auf eine Wahl im vergangenen Juli, deren Ergebnisse von vielen als manipuliert angesehen werden. Seine fortgesetzte Herrschaft hat eine beispiellose Wirtschaftskrise im Land verursacht und eine harte Repressionswelle ausgelöst, die etwa 1.800 politische Gefangene hinterlassen hat, während fast 8 Millionen Menschen den Exodus ins Ausland angetreten haben.

Die demokratische Opposition unter der Führung von María Corina Machado hat unermüdlich gegen Maduras Machenschaften gekämpft. Sie präsentierte Beweise, dass der Oppositionelle Edmundo González die Wahlen mit einem deutlichen Vorsprung gewann. González lebt derzeit im spanischen Exil, plant jedoch, trotz drohender Verhaftung nach Venezuela zurückzukehren und die Präsidentschaft zu beanspruchen. Währenddessen organisiert Machado von einem geheimen Versteck aus Proteste.

Maduros fragwürdiges Taktieren stellt die internationale Gemeinschaft vor Herausforderungen. Loyalität erfährt er von Mächten wie Russland, China und Iran. Politischen Rückhalt sichert er sich durch den Einfluss auf Militär, Polizei und kubanisch-geführte Geheimdienste. Die künftige US-Regierung Trump sieht sich mit einem komplexen Dilemma konfrontiert, nachdem die Biden-Administration vergeblich versuchte, durch Zugeständnisse in der Ölpolitik eine Veränderung in Venezuela zu bewirken.

Es wird argumentiert, dass Trump nicht den Verlockungen finanzieller Abkommen mit Maduro nachgeben sollte, sondern sich vielmehr auf die Stärkung der demokratischen Opposition konzentrieren sollte. Maßnahmen wie die Verschärfung von Sanktionen könnten dazu beitragen, Maduros militärische Rückendeckung zu schwächen. Die USA könnten beispielsweise alle durch die Biden-Administration gewährten Sanktionslizenzen an Unternehmen wie Chevron wieder aufheben. Auch die EU und Großbritannien sollten Sanktionen anpassen, um top-venezolanische Funktionäre wirksam zu treffen.

Die venezolanische Bevölkerung hat über die Wahlurne eindeutig ihren Wunsch nach tiefgreifendem politischen Wandel geäußert. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Westen und demokratische Nationen Lateinamerikas diese Bestrebungen nachdrücklich unterstützen und den Druck auf das illegitime Regime in Caracas erhöhen.