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Machtpoker um Gaza: US-Wahlkampf beeinflusst Friedensgespräche

11. September 2024, 08:57 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Mit der Wahlnacht in den USA, die weniger als zwei Monate entfernt ist, wird der elf Monate andauernde Konflikt in Gaza zunehmend zum Spielball der amerikanischen Präsidentschaftskampagne. Die Aussichten auf einen Waffenstillstand und eine Freilassung von Geiseln sehen düster aus.

Die Hoffnungen auf eine baldige Einigung waren nie so gut, wie US-Beamte es in den letzten Monaten dargestellt haben. Als Präsident Joe Biden vor zehn Tagen erklärte, "wir stehen kurz vor einer Einigung", wurde er prompt von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu widersprochen, der klarstellte: "Leider ist eine Vereinbarung nicht in Sicht."

Die Biden-Administration handelte klug, als sie im August eine Reihe von Gesprächen mit hoher Dringlichkeit anstieß, nachdem Israel Beirut und Teheran angegriffen und führende Hisbollah- und Hamas-Anführer getötet hatte. Sowohl Iran als auch Hisbollah schworen Vergeltung. Teheran, bestrebt, einen breiteren Krieg zu vermeiden, griff die neuen Verhandlungen als Vorwand auf, um fürs Erste Ruhe zu bewahren. Allerdings hat der Iran erklärt, er werde nichts tun, um die Verhandlungen zu gefährden.

Durch die Kennzeichnung der neuen Waffenstillstandsgespräche als entscheidenden Moment hat das Weiße Haus jedoch die Erwartungen so hoch gesteckt, dass sich das US-Militär bereits auf einen möglichen Zusammenbruch der Verhandlungen vorbereitet. Alle Beteiligten von Gaza über Israel bis Washington und Teheran verfolgen unterschiedliche Ziele und wägen ihre Handlungen im Hinblick auf die US-Wahlen im November ab.

Die iranische Vergeltung könnte dennoch eintreten, obwohl Teheran bestrebt ist, nichts zu tun, was Donald Trump ins Weiße Haus zurückbringen könnte. Unterdessen war die Reaktion der Hisbollah im letzten Monat, wie erwartet, choreografiert, angekündigt und begrenzt. Die Intensität der Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze hat seitdem abgenommen. Hisbollah erscheint pragmatisch und zurückhaltend, jedoch auch ein wenig entwaffnet – nicht in der Lage, die Abschreckung wiederherzustellen.

Dieses gefährliche Spiel des Nahost-Roulettes könnte fatal enden. Jedes Mal, wenn Israel die roten Linien des iranischen Lagers mit gewagten Angriffen oder Attentaten überschreitet und nur begrenzte Gegenreaktionen erfährt, fühlt es sich ermutigt, weiter und weiter vorzustoßen. Eines Tages wird es zu weit gehen.

Biden und sein Team sind fokussiert darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, in der Hoffnung auf einen außenpolitischen Erfolg im Nahen Osten, bevor er das Amt verlässt. CIA-Chef Bill Burns kündigte am Samstag beim FT Weekend Festival an, die Administration plane einen letzten Vorschlag, um die Verhandlungen zu durchbrechen. Doch schon jetzt ist dies fraglich.

Obwohl Biden nicht zur Wiederwahl antritt und daher weniger von politischen Überlegungen eingeengt sein sollte, zögert er, echten Druck auf Netanjahu auszuüben, aus Angst, dies könnte Kamala Harris' ohnehin geringe Wahlchancen beeinträchtigen. Ihre Chancen werden sich nicht verbessern, wenn ein regionaler Konflagration durch das nächste gezielte israelische Attentat oder ein großmaßstäbliches Opferereignis durch einen Hisbollah-Raketenangriff ausgelöst wird.

Unterdessen hat Trump Israel aufgefordert, den Krieg "zu Ende zu bringen". Er würde es vorziehen, kein eskalierendes Chaos im Nahen Osten zu erben. Es gab jedoch Berichte, die später vom ehemaligen Präsidenten und dem Büro des israelischen Premierministers dementiert wurden, dass er Netanjahu geraten habe, keine Vereinbarung zu treffen, um keinen Vorteil für die Demokraten zu schaffen.

Netanjahu braucht Trumps Rat nicht, um Harris' Chancen zu untergraben. Die Biden-Administration macht weiterhin die Hamas für die stockenden Gespräche verantwortlich, aber die Familien der israelischen Geiseln geben dem israelischen Premierminister die Schuld. Sie werfen ihm vor, mit dem Leben ihrer Lieben Politik zu spielen, um an der Macht zu bleiben. Ihre Wut stieg weiter an, nachdem die Hamas vor zehn Tagen sechs Geiseln, darunter einen jungen amerikanisch-israelischen Staatsbürger, hingerichtet hatte. Netanjahu scheint nun die Geiselvereinbarung als Geschenk für Trump aufzusparen.

Unterdessen bleibt die Hamas, obwohl geschwächt und degradiert, standhaft. Sie hofft weiterhin, Iran und Hisbollah vollständig in den Konflikt zu ziehen und die Region in Brand zu setzen.

Alle beteiligten Parteien kaufen Zeit. Doch letztlich spielen alle Roulette, in der Hoffnung, den Ausgang kontrollieren zu können. Zwei Monate sind in einem US-Präsidentschaftsrennen nichts. Doch für die Zivilisten in Gaza, im Süden des Libanon und für die verbleibenden israelischen Geiseln ist es der Unterschied zwischen Leben und Tod.

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[Eulerpool News] · 11.09.2024 · 08:57 Uhr
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