Louisiana im Steuerreform-Dilemma: Landrys Gesetzentwurf auf wackeligem Boden
Der Vorstoß von Gouverneur Jeff Landry zur umfassenden Steuerreform in Louisiana erlebt bedeutende Hürden. Obwohl ein Großteil der geplanten Gesetzesentwürfe, die Steuererleichterungen von rund zwei Milliarden Dollar vorsehen, im Repräsentantenhaus bisher wenig Gegenwehr fanden, sorgt ein umstrittener Gesetzentwurf über eine Umsatzsteuer auf diverse Dienstleistungen für Widerstand. Dienstleistungen wie Rasenmähen oder Tätowierungen könnten betroffen sein und der Versuch, damit die durch die Steuererleichterungen entstehende Einnahmelücke von geschätzten 500 Millionen Dollar zu schließen, steht am Abgrund.
Unklar bleibt, ob Landry genügend Unterstützung mobilisieren kann, um die erforderlichen 70 Stimmen im republikanisch dominierten Haus zu sichern. In den Worten von Abgeordnetem Joe Stagni wirkt der Gesetzentwurf „auf der Intensivstation, wenn nicht gar schon tot“. Doch Landry zeigt sich optimistisch: "Urteilen Sie nicht, bevor das Gericht fertig ist", entgegnet er entschlossen.
Kritisches Geplänkel dominiert weiterhin die Diskussionen. Abgeordnete Julie Emerson merkt an, dass es sowohl grundsätzliche als auch differenzierte Bedenken zu einzelnen Dienstleistungen gibt, die besteuert werden sollen. Argumente von Lobbyisten, die vor gestiegenen Kosten für kleine Unternehmen und erhöhten Versicherungskosten warnen, untermauern diese Skepsis.
Interessanterweise haben die Abgeordneten jedoch für eine dauerhafte Erhöhung der Umsatzsteuer gestimmt, ein Schritt, der jährlich 820 Millionen Dollar einbringen soll. Die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf 4,40 % und der Erhalt der Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel verbildlichen die Komplexität der Steuerdebatte. Diese Maßnahme stieß auf Zustimmung trotz teils gegensätzlicher Standpunkte inner- und außerhalb der Partei über die Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte, wie von demokratischen Abgeordneten betont.
Eine Studie zeigt, dass Louisianas Steuersystem zu den regressivsten der USA gehört, was bedeutet, dass einkommensschwache Familien prozentual mehr ihres Einkommens an Steuern zahlen müssen als wohlhabendere Haushalte. Obwohl die Reformen als moderat progressiv angesehen werden, bleibt die Ungewissheit über die möglichen effekte durch lokal erhöhte Umsatzsteuern bestehen.
