Lohnpolitik im Fokus: CDU und SPD streiten über Mindestlohn
In der aktuellen Debatte um die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns haben sich die Fronten zwischen CDU und SPD deutlich verhärtet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern die Bedeutung der Einhaltung des Koalitionsvertrags und lehnte einen politisch festgelegten Mindestlohn entschieden ab. Er machte klar, dass entsprechende Entscheidungen der unabhängigen Mindestlohnkommission obliegen und nicht im Bundestag beschlossen werden sollen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisierte hingegen Bereitschaft, gesetzgeberisch einzugreifen, falls die Kommission den Mindestlohn nicht auf 15 Euro erhöhen sollte. Er erinnerte an die Ereignisse des Jahres 2022, als der Mindestlohn durch politischen Einfluss auf 12 Euro stieg – ein Schritt, der damals in der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand stieß.
Der Streit um den künftigen Mindestlohn ist nicht neu. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angedeutet, dass eine Erhöhung auf 15 Euro erst bis 2027 erfolgen könnte. Die SPD verfolgt ein ehrgeizigeres Ziel, das bereits 2026 erreicht werden soll.
Der aktuelle Mindestlohn beträgt seit Anfang 2025 12,82 Euro, während die Diskussionen um eine erneute Anpassung zunehmen.
