Linke kritisiert "Arbeitsverweigerung" des Bundestages

Ich denke, die kriegen einfach die Tagesordnung nicht voll, da viele Gesetzesvorhaben mangels absehbarer Mehrheit auf Eis gelegt sind. Keine Gesetzesvorlage, keine Lesung, keine Debatte, kein Zeitbedarf. Ich sehe das eher unkritisch.

@13 mich würde auch interessieren wie andere das sehen. Aber eigentlich glaube ich dass wir beide aneinander vorbei reden. Irgendwie meinen wir was verschiedenes. Mir geht es um Veränderung, ich weiß dass es dir auch darum geht, aber irgendwie kann ich mich gerade das Eindrucks nicht erwehren, dass du was formales Procedere anbetrifft an Althergebrachten festhältst. Und da mag ich halt nicht mitgehen.

Sei es drum, ich denke, wir haben unsere Argumente deutlich gemacht :-) Zu einem Konsens werden wir wohl kaum kommen, das müssen wir aber auch nicht. Spannend fände ich, wie andere das sehen.

@11 Da würde ich erst einmal hinterfragen, was zwei weitere Sitzungswochen bringen (wobei eine davon für Haushaltsberatungen vorgesehen ist, die mangels Haushaltsentwurf nicht zu einem sinnvollen Ergebnis führen kann). Ich finde dein Argument seltsam, man müsse etwas ändern. Die Sitzungswochen wie vorher geplant durchzuführen, wäre doch gerade ein Festhalten an altem und nicht auf eine neue Situation eingehen. Und schließlich: warum gerade 4 Sitzungswochen, warum nicht 6 oder 8?

@10 Genau gegen dieses "Business as usual" wehre ich mich. Wir haben andere Zeiten, wir brauchen Veränderung im Denken. Das ist so, und es wird nur schlimmer werden, wenn man sich dem verweigert. Dafür ist wichtig, dass man bereit dafür ist, alte Regeln nicht mehr als ubiquitär wirksam anzusehen. Business as usual ist gestrig.

@8 Ich habe das in deinem ersten Kommentar schon verstanden, schätze das nur anders ein als du. Der große Teil der Opposition (Union+FDP) ist ja einverstanden mit den Plänen bzw. hat das sogar mit der Minderheitsregierung gemeinsam so vereinbart. Ich wüsste nicht, warum da eine Kontrolle der Bundesregierung nicht möglich sein sollte. It's business as usual. Ich sehe auch die außenpolitische Lage nicht so ungewöhnlich. Zudem kann jederzeit eine Sondersitzung des Bundestags beantragt werden.

(2) Kontrollfunktion nicht eingeschränkt wäre. Jetzt kann ich nicht wirklich beurteilen ob er das durch Streichung der Sitzungswochen wirklich ist, es erscheint mir aber zumindest logisch, dass insbesondere die Opposition, alle außer der Unionsparteien, da möglicherweise ausgegrenzt werden. Und das finde ich nicht richtig.

@7 ja, lieber Thrasea, aber darum geht es mir nicht. Ich zweifle in keinster Weise an dass das so ist, dass ich das bisher nicht wahrgenommen habe, ist halt so. Wir haben aber jetzt wirklich eine außergewöhnliche Situation – die ich solange ich mich erinnern kann, noch ein keinster Weise vor irgendeiner Wahl so gesehen habe – eine Situation, in der maximale Unsicherheit in unserer Bevölkerung besteht, verständlicherweise. Da fände ich es schon hilfreich, wenn unser Bundestag in seiner (2)

@6 Hier zum Beispiel: "Der Chef des CSU-Landesverbandes, Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde." <link> Ich habe das auch in den letzten Wochen schon gelesen,weiß aber nicht mehr wo

@5 weiß ich nicht – habe ich nicht gelesen. Sinnvoll mag es im Wahlkampf durchaus sein. Wir haben hier aber insgesamt eine besondere – um nicht zu sagen außergewöhnliche – Situation. Die Krisen bestehen ja weiter, damit meine ich den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung europäischer Sicherheitsstruktur, den Nahostkonflikt. Also in erster Linie außenpolitische Themen. Und daher fände ich es schon sinnvoll, wenn die parlamentarische Kontrollfunktion nicht beschränkt würde.

@4 Sitzungswochen reduzieren (absagen oder gar nicht erst planen) ist doch in den zwei Monaten vor Bundestagswahlen das normale Vorgehen? Oder habe ich das falsch gelesen/verstanden?

(2) die Pflicht des Parlaments, sie zu kontrollieren. Das auszuhebeln, in dem man Sitzungswochen einfach absagt, sehe ich auch kritisch.

Aus meiner Sicht ist der zentrale Satz hier dieser: "Görke sieht die Opposition ihrer Aufgabe beraubt, die Regierung zu kontrollieren." Das ist tatsächlich bedenklich – derzeit haben wir eine Minderheitsregierung, die sich normalerweise wechselnde Mehrheiten suchen müsste, was in Anbetracht des anstehenden Wahlkampfes und der geringen Zeit illusorisch ist. Dennoch – selbst wenn die Regierung geschäftsführend im Amt wäre, was sie ja dann nach der Wahl auch noch eine gewisse Zeit wäre, ist es (2)

Gäbe es die, in meinen Augen demokratisch zweifelhafte, Fraktionsdisziplin nicht, könnte ein Parlament ganz demokratisch, eigenständig und über Parteigrenzen hinweg, Mehrheiten für Themen organisieren und handlungsfähig sein auch ohne eine Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament.

"Wahlkampftaktik der Union, die sich mit der Weigerung, Ampelgesetze gemeinsam zu beschließen" Natürlich will die Union der Restampel im Wahlkampf keine Punkte mehr geben.