Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

@29 Ich habe keine Ahnung, was du jetzt schon wieder meinst. Ich habe weder behauptet, daß du etwas interpretiert hast noch sonst wie mit dir geredet. Du hattest gewünscht, daß wir nicht mehr miteinander redcen. Seither ist verstößt du ständig dagegen, obwohl ich der Vereinbarung zugestimmt hatte. Das ist jetzt das 6. mal, daß du mich ansprichst. Wenn wir die Vereinbarung aufheben sollen, sag einfach bescheid. Ansonsten laß es künftig bleiben, mich anzuschreiben.

@5: Ich habe gar nichts interpretiert und somit weder Falsches noch Richtiges getan. Ich habe auf die Vorbildfunktion unserer Mandatsträger hingewiesen und darauf, wie sie diese ausfüllen. Bist du wirklich kein Regierungs-Bot?

Herr Kubicki steht es frei, gegen die Maßnahmen ebenfalls vor Gericht zu gehen. Ansonsten halte ich es wie einige Vorposter, er möge einfach mal Alternativen aufzeigen. Wobei ich auch einige Maßnahmen für unverhältnismäßig halte, vor allem wenn die wieder mit vielen Ausnahmen ankommen. Aber dann wird man ja immer gerne gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

@25+26 So würde ich das jetzt auch interpretieren.

...einem Ausbruch zugeordnet werden." Also bezieht sich die Grafik nur auf die 25% bekannten, zuordenbaren Fälle. Diese Angabe passt zu den Zeitungsberichten, nach denen 75% der Fälle nicht mehr zugeordnet werden können, siehe @8. Oder habe ich einen Denkfehler? Würdest du das anders interpretieren?

@24 Danke für den Link. Die Grafik ist mir wohlbekannt. Der Untertitel der Grafik lautet: "Darstellung der gemeldeten COVID-19 Fälle nach Infektionsumfeld (Setting) und Kalenderwoche (Zeitpunkt der Meldung des jeweiligen Falles), die vom jeweiligen Gesundheitsamt einem Ausbruch zugeordnet wurden." Direkt darunter steht im Fließtext: "In Abbildung 8 sind alle COVID-19 Fälle dargestellt, die Ausbruchsgeschehen zugeordnet wurden. Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten COVID-19 Fälle kann...

@23 Das RKI hat dazu eine Statistik (Grafik Seite 12) <link>

@19 Wie du weißt, bin ich selten darum verlegen, Quellen zu suchen und anzugeben. In diesem Fall konnte ich aber leider nur eine allgemeine Aussage zu den 75% finden. Bitte lass mich (uns) doch an deiner besseren Quelle teilhaben, danke.

@10 Die Aussage ist teilrichtig. Richtig: es hat bisher nur Eilverfahren gegeben. Falsch: es wird noch Hauptverfahren geben. Da die entsprechenden Landesregierungen die angefochtenen Verordnungen entsprechend geändert bzw. außer Kraft gesetzt haben, wird es keine Hauptverfahren mehr geben, da der Klagegegenstand entfallen ist.

Dass manche "Besserwisser" alles besser wissen ist bekannt. Aber warten wir mal ab wie sich die Dinge entwickeln. Wichtig ist der Schutz des Lebens und der sollte immer im Vordergrund stehen.

@16 @17 Die jetzt beschlossenen Rundumschläge sind völlig überzogen, aus den Gründen, die ich unter @3 genannt habe. Viel wichtiger wäre es, die überaus sinnvollen Teile der neuen Beschlüsse auch wirklich durchzusetzen - dann werden sich auch die Infektionszahlen stabilisieren. Das aber ist den BOS in den letzten Wochen, in denen ja bereit teilweise solche Beschränkungen galten, nicht gelungen.

@8 Irrtum. Einfach besser informieren. Daß die Folgeinfektionen nicht mehr überall ermittelt werden können, stimmt, wobei 75% der Fälle auf einige Landkreise zutrifft, bei weitem nicht auf alle. Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und ähnliche jetzt betroffene Gewerbezweige waren für 2% der Infektionen nachweislich der Ursprung - aber auch nur, weil in diesen Fällen Verstöße gegen die Hygieneregeln geduldet wurden.

@17 Was ich eigentlich damit sagen wollte, aus der Opposition heraus kann man bequem kritisieren, man ist ja nicht in der Verantwortung und muss keine Lösungen finden. Ich finde nicht gut, dass er jetzt so pauschal gegen die neuen Maßnahmen aufhetzt. Ich frage mich, ob er genauso reden würde, wenn man die Maßnahmen nach eine Aussprache im Parlament so beschlossen hätte. Einzelne Punkte kann man gern infrage stellen, aber dann soll er sie auch konkret benennen.

@16 Das auch die FDP und Herr Kubicki nicht. Denn diese Pandemie ist Neuland und alle Maßnahmen sind vorsorglich getroffen worden. Ob sie helfen wird in den nächsten Wochen zu sehen sein.

Ich würde gerne einmal von Herrn Kubicki und seinen Kollegen der FDP hören, wie sie die ansteigenden Infektionen bekämpfen würden, vor allem ohne der Wirtschaft zu schaden. Ich höre immer nur wie es angeblich nicht geht und was unsere Regierenden alles falsch machen.

@13 Du legst es richtig darauf an, Dinge falsch zu interpretieren, oder? In einem beruflichen Umfeld geht es nicht um die Zahl der Familien, der Präsenzunterricht für Kinder soll ausdrücklich aufrecht erhalten werden. @14 Also mal wieder Märchenstunde? Sag es doch gleich.

Ist ein IQ-Test, ob "Ministerpräsident" sich erschließen läßt

Wenn ich von der gestrigen Konferenz die richtigen Bilder mit Frau Merkel gesehen habe, war es eine der Situation angemessene "vorbildliche" Konferenz mit Mitgliedern aus mehr als 2 Familien, die beim Laufen zur Kamera auch nicht den erforderlichen Abstand eingehalten haben.. Da freut sich der eingeschränkte Bürger, dessen Kinder wahrscheinlich bald auf Präsenzunterricht verzichten müssen.

@11 Die Bundespräsidenten? Wovon redest du?

"Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig ..." Jeder ist gefordert, d.h. das gilt auch für Parteien und Sozialpartner, indem sie die aktuelle Strategie unterstützen und so für eine kohärente Kommunikation sorgen, die Bundespräsidenten dafür sorgen, dass sich möglichst alle an den Vorgaben halten. Leider wurde von Delitanten verabsäumt, von Anfang an eine wissenschaftliche Task-Force im Kampf gegen das Coronavirus einzusetzen

@9 Wenn ich richtig informiert bin, gibt es bisher keine abgeschlossenen Hauptsache-Verfahren und Urteile, sondern nur Beschlüsse in Eilverfahren. Beschlüsse der 2. Instanz sind - soweit mir bekannt ist - in Eilverfahren unanfechtbar, es kommt dann auf den Ausgang des Hauptsache-Verfahrens an. Allerdings bin ich kein Anwalt - wenn es jemand besser weiß, gerne korrigieren.

Die FDP mutiert zur Partei der Maskenverweigerer und Pandemieleugner. Diese gucken nämlich nicht auf Details sondern kriegen nur mit, daß die FDP quasi auf ihrer Seite ist. Bisher haben meines Wissens nur Verwaltungsgerichte geurteilt. Wenn diese meinen eine Anordnung wäre verfassungswidrig, dann sind sie normalerweise verpflichtet die Frage dem zuständigen Verfassungsgericht (Land oder Bund) vorzulegen. Diese Instanzen sind nicht berechtigt eine Verfassungswidrigkeit festzustellen.

@3 Wenn bei 75% der Ansteckungen die Infektionsquelle nicht mehr nachvollzogen werden kann, sind wohl keine Rückschlüsse mehr auf Hauptinfektionstreiber bzw. umgekehrt "nachweislich keine Treiber der Pandemie" möglich.

@4: da hast du vollkommen recht mit der aufgabe der oposition. aber die alternativen zeigen sie eben nicht auf zu aktuellen maßnahmen.. nur "das und das geht nicht...." ums mal zu vereinfachen. und ob man damit stimmen sammeln kann für die nächste wahl, wage ich zu bezweifeln

Der oberschlaue Herr Anwalt sollte den Unterschied kennen zwischen den aufgehobenen Beherbergungsverboten für Reisende aus Risikogebieten und der Schließung für nicht berufliche Zwecke, die nun beschlossen wurde. Aber bitte, immer schön weiter das Image der FDP noch kaputter machen. Dann ist er den Job in Berlin bald wieder los.

Vieles halte ich für unnötig. Aber wenn, dann ist es gut so, wie es jetzt ist, wo endlich mal alle einheitlich mitmachen. Macht das doch nicht kaputt, indem man nun gerichtlich einzelne Ausnahmen erwirkt. Und wenn Kubicki sagt, daß er es für rechtswidrig hält, soll er das doch bitte genauer begründen. Also direkt sagen "Maßnahme xy ist unzulässig, weil nach §§... " Das nutzt doch wesentlich mehr als einfach nur pauschal von Rechtswidrigkeit zu reden.

@1: Allem zustimmen und nur applaudieren kann nicht Aufgabe der Opposition sein. Ab und zu eine gute Alternative hilft jedoch dem Wähler, bei der nächsten Wahl das Stimmverhalten zu überdenken. Schlecht machen gilt nur, wenn Besseres vorgetragen wird!

@1 @2 Kubicki hat vollkommen recht. Versammlungsverbot und die Beschränkungen der Familienzusammenkünfte sind in Ordnung, aber das Zusperren von Gaststätten, Schwimmbädern und das Aussprechen von Beherbergungsverboten sind sämtlich rechtswidrig, da diese Einrichtungen nachweislich keine Treiber der Pandemie sind.

Was schlägt der schlaue Herr denn dann vor? Nur meckern hilft uns nicht weiter sondern verschlimmert die Sache nur.

so richtig ich kritik udn hinterfragen der Maßnahmen finde. aber was hat den Herr Kubicki beizutragen an Lösungen? in der Oposition meckert es sich immer gut, weil man nicht in der Pflicht ist zu agieren.