Berlin (dts) - Die Corona-Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands verstoßen nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. "Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie ...

Kommentare

(8) Muschel · 11. Oktober 2020
Ich mag die FDP auch nicht, aber da hat Kubicki Recht. Es wird immer mehr Panik verbreitet. Ich sehe auch nicht den Sinn in Maskenpflicht im Freien, außer vllt bei Veranstaltungen.
(7) ManniMuschinski · 11. Oktober 2020
Was soll ne Partei, deren Hauptaufgabe es ist, Steuergeschenke für Hoteliers zu erstreiten, auch sonst von sich geben.
(6) Wasweissdennich · 11. Oktober 2020
Wir brauchen mehr Schnelltests und weniger Verbote die wenig bringen
(5) Grizzlybaer · 11. Oktober 2020
@3,4 Aber Meck Pomm hat am Anfang sogar Touristen nicht ins Land gelassen. Was hilfreich war und ist, wird sich nie richtig feststellen lassen. Am Wichtigsten ist das Verständnis bei den Bewohnern gefordert.
(4) AS1 · 11. Oktober 2020
...richter finden, die dem Spuk ein Ende machen.
(3) AS1 · 11. Oktober 2020
@2 Falsch. Beherbergungsverbote sind weder hinreichend noch geeignet, daher also automatisch rechtswidrig. Und dass sie nichts bringen, hat sich ja gerade in MV während der Sommersaison gezeigt. Trotz massiven Touristenansturms kam es zu keiner Erhöhung der Fallzahlen. Für die jetzigen Anstiege - die vor allem in Ballungsräumen stattfinden - sind wohl Privatfeiern und Clubs/Bars/Kneipen in erster Linie verantwortlich. Aber wie ich schon sagte - da wird sich hoffentlich Kläger und Verwaltungs-...
(2) Grizzlybaer · 11. Oktober 2020
Hat Herr Kubicki die Hoffnung auf mehr Stimmen für die FDP? Welche Maßnahmen wirksam und welche weniger wirksam sind wird sich wohl nie feststellen lassen. Nur nichts zu tun ist auch keine Lösung.
(1) peppypingo · 11. Oktober 2020
Bin gespannt ob das gekippt wird. Fast alle Regeln finde ich gut, aber diese finde ich nicht ok.
 
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