Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne "gemeinsame Linie"

@14 Ich wiederhole mich gerne: Ich rechne wie gesagt nicht damit, dass diese Reaktionen überall zu sehen sein werden. Auch heute wird nicht jeder verzweifelte Zwischenruf ehemaliger Regierungsmitglieder hier veröffentlicht oder überhaupt breit getreten. Kubicki taucht hier momentan jede Woche auf.

@13 Allerdings konsumierst du die Reaktionen darauf - wie diesen dts-Artikel. Als Außenseiter in der FDP ist er doch jetzt auch schon weniger wichtig und trotzdem wird jedes Fünkchen aufgegriffen und zum lodernden Brand stilisiert...

@12 Diese Leitmedien konsumiere ich zum Glück nicht und ich rechne schon damit, dass seine Aussagen dann weniger wichtig sind und nicht überall auftauchen. Mit seiner Rentengestaltung dürftest du ja richtig liegen.

@8 Meinst du denn, dass BILD, Welt etc. ihn weniger oft einladen würden? Ich glaube, er wird es sich weiter da gemütlich machen - und hat dann auch mehr Zeit, wenn er nicht mehr in diesem komischen Halbrundkreis sitzen muss...

@9 Der Bundeskanzler kann jederzeit die FDP Minister entlassen. Damit sind sie raus. Wohl in Geschichte nicht aufgepasst, Streifenhörnchen?

@9 Manchmal frage ich mich wirklich, was in deinem Kopf vorgeht. Artikel 65. "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik [...]. Artikel 64 Abs. 1: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Nach herrschender Meinung hat der Bundespräsident dabei keinen Ermessensspielraum, er muss dem Vorschlag folgen, sofern keine Rechtsgründe entgegenstehen.

@7 Weder in Artikel 64 noch 65 des GG steht irgendetwas, dass der Bundeskanzler die FDP zwingen kann, die Koalition zu verlassen. Sie kann nur selbst entscheiden, die Koalition zu verlassen. Der Kanzler allein kann auch nicht den Finanzminister entlassen, das kann nur der Bundespräsident. Und ob der sich von Scholz was ins Ohr säuseln lässt und das dann 1:1 befolgt, ist mehr als fraglich.

Einfach mal wieder weniger hören von Kubicki - das wird noch das Beste am selbstverschuldeten FDP-Aus sein.

@4 Seit das Grundgesetz mit den Artikeln 64 und 65 gilt. @6 Du hast entweder eine sehr seltsame Definition von "sehr viele", oder du stehst mit deiner Meinung ziemlich isoliert in Deutschland. Vermutlich sogar beides. Träumerei ist schon das richtige Wort dafür.

@5 Die FDP hat den anderen beiden sehr viele Zugeständnisse gemacht, sehr viele rote und grüne Träumereien geduldet.

@2:Mag daran liegen, dass es der FDP seit Wahl 1 nach der Bundestagswahl nur noch darum geht, was sie will.

@3 Seit wann kann der Bundeskanzler die FDP zum Ausscheiden zwingen, um mit Rot-Grün alleine weiterzumachen?

Wenn sich aber keine "gemeinsame Linie" finden lässt, so ist es Sache des Bundeskanzlers, eine Entscheidung zu treffen, aber nicht die der FDP. Selbst wenn der Kanzler sich dazu entscheiden würde, es für den Rest der Legislaturperiode ohne die FDP zu versuchen - meinen Segen hätte er. Ich denke, ohne die FDP als Bremsklotz, könnte er noch Einiges mehr bewirken.

Wie man wieder sieht, die FDP kann sagen was sie will, es wird ihr das Wort im Munde umgedreht.

"Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land [aus Sicht der FDP], sagte Kubicki"